Petersberger Klimadialog: Kann die Energiekrise den Klimaschutz vorantreiben?

Der Petersberger Klimadialog war noch nicht eröffnet, da bot er schon Symbolbilder. Erstmals fand er am Berliner Westhafen statt, mitten im Industriegebiet. Die Zufahrt zur Veranstaltungshalle teilten die Teilnehmer sich mit Containertransportern und Lastwagen von Heizöllieferanten. Auf der anderen Seite des Hafens standen elf große Öltanks. Und im Hafenbecken dazwischen trieben Greenpeace-Aktivisten auf Kajaks.

Zum 17. Mal lud die Bundesregierung zum Klimadialog ein, mehr als 30 Länder schickten Delegationen. Traditionell nutzen sie die Gespräche in Berlin, um die nächste Weltklimakonferenz vorzubereiten und Ideen auszuloten, aber auch, um herauszufinden, wo es Reibungen geben könnte. Zumindest in zwei Punkten schien man sich in diesem Jahr allerdings einig: In der internationalen Klimapolitik muss es nun an die Umsetzung gehen. Und die derzeitige Energiekrise könnte dafür ein Treiber sein.

So appellierte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in seiner Eröffnungsrede am Dienstag, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen – „für die Sicherheit und für das Klima“. Wer heute auf Gas- und Ölimporte angewiesen sei, setze sich unkalkulierbaren Risiken aus, so Schneider. Die derzeitige Energiekrise sei eine fossile Krise. Und doch sah der Umweltminister in ihr eine Chance für den globalen Klimaschutz: „Diese aktuelle fossile Krise wird als Beschleuniger wirken.“

Viele in Berlin teilten diese Hoffnung. Das liegt auch daran, dass viele Länder von den Ergebnissen der vergangenen Weltklimakonferenz im November im brasilianischen Belém enttäuscht waren. Nach langem Ringen konnte man sich nicht darauf einigen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu konkretisieren. Eine Abkehr war schon 2023 beschlossen worden, auf dem Klimagipfel in Dubai. Nur: Wann und wie sie erfolgen soll, ist seither offen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, die sogenannte Roadmap für die Abkehr auf freiwilliger Basis voranzutreiben.

Darum bemühen sich nun auch andere Staaten: Am Freitag beginnt im kolumbianischen Santa Marta erstmalig eine Konferenz, die allein die Abkehr von fossiler Energie zum Thema haben soll. Eingeladen haben Kolumbien und die Niederlande, sie nennen das Format eine „Koalition engagierter Länder“. Mehr als 50 Landesvertreter werden erwartet. Für Deutschland soll Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) anreisen.

Den Grünen reicht das nicht. Sie verdächtigen die Koalition, es mit der Klimadiplomatie nicht ganz so ernst zu meinen. Deshalb wollen sie an diesem Donnerstag nach Informationen der F.A.Z. im Bundestag als Fraktion einen Antrag einbringen, in dem Umweltminister Schneider aufgefordert wird, an der Konferenz in Santa Marta teilzunehmen. Deutschland solle „dem guten Beispiel europäischer Nachbarn wie Dänemark und Spanien“ folgen und dort auch auf Ministerebene vertreten sein, finden die Grünen.

Ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum sieht dafür angesichts der gegenwärtigen Preiskrise für Öl und Gas reichlich Anlass: „Unsere europäischen Nachbarn, aber auch China, ziehen derzeit die richtigen Schlüsse und investieren massiv in Erneuerbare, E-Mobilität und Energieeffizienz.“ Deutschland, kritisiert Badum, sei unter Merz hingegen auf einem „Sonderweg zurück in die fossile Vergangenheit“.

Dabei sieht sich die Bundesregierung gar nicht als Gegner der Konferenz in Santa Marta. Schneiders Sprecher teilte der F.A.Z. mit, immerhin arbeite man mit dem Petersberger Klimadialog daran, „dem Anliegen der Konferenz von Santa Marta Rückenwind zu geben“. Vor allem aber, betont er, brauche es beides: „Konferenzen für Vorreiterallianzen wie die in Santa Marta und Konferenzen, die einen globalen Konsens vorbereiten“. Letzteres ist das Ziel des Petersberger Dialogs, zu dem nicht nur Staaten geladen werden, die ohnehin davon überzeugt sind, dass Energiewende und Elektrifizierung global schneller gehen müssen.

Das Treffen in Santa Marta ist für die Bundesregierung dabei durchaus heikel. Aus anderen EU-Staaten gab es schon während der Klimakonferenz in Brasilien Vorbehalte gegen die Roadmap; dass unter anderem Deutschland aus der Dynamik der Situation heraus sich hinter das Anliegen stellte, ließ die EU gespalten aussehen. Bis zum Ende der Konferenz stellten sich zwar die meisten Europäer hinter die Forderung eines Ausstiegs aus allen Fossilen – mit anderen wichtigen Staaten war die Initiative aber offenbar nicht abgesprochen. So war es für Staaten wie Russland und Saudi-Arabien ein Leichtes, sie abzulehnen. Raum für einen Kompromiss blieb in Belém kaum.

Beim Petersberger Klimadialog versuchte Schneider nun, das Thema pragmatisch anzugehen. Zwar sagte auch er auf Nachfrage, dass man „die Bemühungen, aus dem Verbrennen von Öl und Gas herauszugehen“, unterstütze. Statt für die Konkretisierung des Ausstiegsplans warb er aber vor allem für Elektrifizierung – also dafür, fossile Brennstoffe durch grünen Strom zu ersetzen, insbesondere im Verkehr und beim Heizen.

Diesen Vorstoß unterstützte auch Australien explizit. Das Land teilt sich die Präsidentschaft der kommenden UN-Klimakonferenz mit der Türkei, ein Novum in der Geschichte der Klimadiplomatie. Beide wollen Vertreter nach Kolumbien schicken, auch wenn sich der türkische Umweltminister Murat Kurum in Berlin zurückhaltender als andere Amtskollegen zur Energiewende äußerte. Jedes Land müsse die Entscheidung eines fossilen Ausstiegs für sich selbst treffen, betonte Kurum. Zwar teilte auch er die Ansicht, dass fossile Energie keine Sicherheit biete, sprach aber zugleich von einer notwendigen Vielfalt der Energiequellen.

Die Türkei will bei der kommenden Weltklimakonferenz, die in Antalya ausgerichtet wird, stattdessen ein anderes Thema oben auf die Agenda setzen: die Klimafinanzierung. Die Industriestaaten des Pariser Abkommens haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2035 jährlich 300 Milliarden Euro für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Um das zu erreichen, müssen sie ihre bisherigen Zusagen allerdings deutlich erhöhen. Man wolle in Antalya sicherstellen, dass alle sich an ihre Verpflichtungen halten, sagte Kurum in Berlin.

Auch die Bundesregierung hat bisher noch nicht mitgeteilt, ob sie ihre nationalen Beiträge steigern will. Schneider blieb in Berlin vage. Deutschland habe als einer der Hauptgeber im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt bereitgestellt, sagte er. „Auf dieser Linie werden wir weiterarbeiten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Mittwoch zum Klimadialog kam, äußerte sich nicht dazu. Deutschland sei ein verlässlicher Partner im Klimaschutz, sagte er, und betonte zugleich: „Der Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland und in allen Ländern nicht gefährden.“

Zwar lobte Merz den europäischen Emissionshandel, sprach sich aber auch dafür aus, ihn anzupassen. Der Fokus müsse darauf liegen, die Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, die „die Zukunft der energieintensiven Industrie berücksichtigen“ müsse. Schließlich bekräftigte Merz eine Zusage, die er schon in Belém gegeben hatte: Deutschland will über zehn Jahre verteilt eine Milliarde Euro für den Schutz der Regenwälder bereitstellen.