In Peru sind zwei Minister wegen der tödlichen Proteste gegen die Absetzung des linken Präsidenten Pedro Castillo zurückgetreten. Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Pérez verkündeten ihre Entscheidung auf Twitter. „Heute Morgen habe ich mein Rücktrittsgesuch eingereicht. Der Tod von Landsleuten ist mit nichts zu rechtfertigen“, schrieb Correa. „Staatliche Gewalt darf nicht unverhältnismäßig sein und zum Tod führen.“ Bislang sind nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen bei den Krawallen ums Leben gekommen.
Wütende Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt der neuen Präsidentin Dina Boluarte und vorgezogene Neuwahlen. Die Regierung rief einen 30-tägigen Notstand aus, der es Soldaten erlaubt, der Polizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu helfen.
Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über Berichte über den Tod und die Inhaftierung von Teenagern, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Die peruanische Regierung teilte mit, dass Außenministerin Ana Cecilia Gervasi am Dienstag mit UN-Vertretern zusammentreffen werde, um die Situation zu erörtern.
Gesetzesvorlage für vorgezogene Neuwahlen abgewiesen
Castillo war vergangene Woche seines Amtes enthoben und in Polizeigewahrsam genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, dass er das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde darauf hin als neue Staatschefin vereidigt. Die Demonstranten – viele von ihnen Castillo-Anhänger – wollen ihr jedoch nicht die volle Amtszeit bis 2026 zugestehen. Boluarte hatte am Montag nach dem Tod von zwei Teenagern bei Protesten angekündigt, die Wahlen um zwei Jahre auf April 2024 vorziehen zu wollen. Angesichts der prekären Sicherheitslage deutete Boluarte später Dezember 2023 als möglichen neuen Termin an.
Der peruanische Kongress wies eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Freitag jedoch zurück. Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung, wie der Kongress mitteilte.
Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo in ländlichen Gegenden besonders viele Anhänger hat, aber auch in der Hauptstadt Lima kommt es seit rund einer Woche zu Protestaktionen gegen seine Absetzung sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Der Flug- und Zugverkehr ist in Teilen des Andenlandes eingestellt, peruanischen Medienberichten zufolge saßen deshalb auch Hunderte Touristen fest.