Die Mehrheitsbeteiligung des russischen Staatskonzerns Rosneft an jener PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird pro die Bundesrepublik Deutschland zum milliardenschweren Rechtsrisiko. Um die Versorgung mit Rohölprodukten im Nordosten jener Republik nachher dem russischen Angriff gen die Ukraine sicherzustellen, hatte dasjenige Bundeswirtschaftsministerium die Anteile von Rosneft Deutschland an jener Raffinerie im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Jetzt prüft dasjenige Ministerium eine Enteignung, um zu verhindern, dass Rosneft die Kontrolle zurückerlangt und die Raffinerie im Wirtschaftskrieg gegen den Westen neu in Stellung erwirtschaften kann.
Doch neben jener Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen, die jener Kreml schon in Aussicht gestellt hat, birgt eine Enteignung nachher Einschätzung von Experten selbst erhebliche rechtliche Risiken und könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik nachher sich ziehen.
„Es besteht die Gefahr, dass wir in ganz erhebliche Entschädigungspflichten schlittern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr komplex,“, sagt jener Staatsrechtslehrer Till Patrik Holterhus, Professor pro Internationales Öffentliches Recht an jener Leuphana Universität Lüneburg. Er hat im Frühjahr 2023 qua Sachverständiger zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) Stellung genommen, dessen Bestimmungen die rechtlichen Grundlagen pro eine Enteignung in einem Fall wie Rosneft Deutschland liefern.
Das Risiko einer Klage
Die Voraussetzungen pro eine Enteignung, die dasjenige EnSiG in Paragraph 18 regelt, sieht Holterhus „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ qua gegeben an. Anders qua zwischen jener Anordnung jener Treuhandverwaltung sei eine Enteignung ohne Entschädigung gewiss schon verfassungsrechtlich „in der Regel nicht möglich“, betont jener Jurist. Rosneft könne sich unter Umständen selbst gen dasjenige 1989 zwischen Deutschland und jener Russischen Föderation abgeschlossene Investitionsschutzabkommen ernennen und vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. „Das heißt noch nicht, dass im konkreten Fall jener russische Staatskonzern Rosneft tatsächlich zu erstatten wäre“, sagt jener Völkerrechtsexperte.
Sowohl nachher deutschem Recht qua selbst nachher dem Völkerrecht müsse Berücksichtigung finden, dass Rosneft durch seine Versuche einer bewussten Destabilisierung jener deutschen Energieversorgungssicherheit pro dasjenige Erfordernis jener Enteignung letztlich selbst zuständig sei. Um eine entschädigungslose Enteignung durchzusetzen, müsse dasjenige Bundeswirtschaftsministerium immerhin eine kluge völkerrechtliche Strategie errechnen. „Ich gehe davon aus, dass die jetzt unter Umständen anstehende Enteignung Rosnefts im Ministerium seitdem Monaten akribisch vorbereitet wird“, sagt Holterhus.
Das Risiko einer Klage von Rosneft vor einem internationalen Schiedsgericht schätzt selbst Patrick Abel vom Lehrstuhl pro internationales Wirtschaftsrecht jener Universität Passau qua hoch ein. Hier könnte jener Konzern unabhängig von einer Entschädigung Schadenersatzansprüche geltend zeugen, sagt jener Jurist. „Diese Forderungen können höher sein qua die Entschädigungssumme und ebenfalls in die Milliarden möglich sein“, betont Abel und verweist zum Vergleich gen dasjenige Schiedsverfahren um dasjenige ehemalige russische Öl- und Gasunternehmen Yukos.
Ein russisches Mitverschulden pro dasjenige Erfordernis einer Enteignung von Rosneft Deutschland könne zwar qua Argument taugen, um die Höhe einer Entschädigungszahlung zu reduzieren. Wer keine Entschädigung zahle, biete gewiss eine größere Angriffsfläche pro Schadenersatzforderungen, gibt jener Völkerrechtsexperte zu bedenken, jener den Bundestag zwischen jener Novelle des Energiesicherungsgesetzes ebenfalls gemeinsam nachdenken hat. „Mein Eindruck ist, dass es pro dasjenige Bundeswirtschaftsministerium politisch verständlicherweise schwierig ist, Rosneft eine Entschädigung zu zahlen“, sagt Abel.
Entschädigungszahlungen an Russland
Eine Enteignung von Rosneft Deutschland und damit verbundene Entschädigungszahlungen brächten pro die Bundesregierung wenige Monate vor den Landtagswahlen in drei Flächenländern in Ostdeutschland selbst innenpolitische Risiken mit sich. „In Zeiten, in denen wir übrig knappe Haushaltsmittel sprechen, muss man Entschädigungszahlungen an Russland, die in hoher einstelliger Milliardenhöhe liegen könnten, politisch vor allem durchhalten. Erst recht, wenn damit die abschreckende Wirkung gen russische Gegenmaßnahmen verloren geht“, sagt Henning Vöpel, Direktor des Centrums pro Europäische Politik (CEP) in Berlin und Professor pro Volkswirtschaftslehre an jener BSP Business & Law School.
Dass es im Falle einer Enteignung zu einer Entschädigung kommen würde, steht pro Götz Reichert, jener am CEP den Fachbereich Energie, Klima, Umwelt und Verkehr leitet, außer Frage. „Wenn man enteignet, wird man um eine Entschädigung nicht herumkommen“, sagt jener Jurist, jener zusammen mit Vöpel eine Stellungnahme des CEP zum Energiesicherungsgesetz pro den Bundestag erarbeitet hat.
Die russische Tageszeitung „Wedomosti“ berichtete im Jahr 2022 unter Berufung gen ein ungenanntes Beratungsunternehmen, dass sich die Vermögenswerte von Rosneft in Deutschland gen 7 Milliarden Dollar belaufen könnten. Zu den größten Beteiligungen zählt die PCK-Raffinerie. Die viertgrößte Raffinerie in Deutschland sichert die Grundversorgung mit Mineralölprodukten im gesamten Nordosten inklusive Berlin und war zum Zeitpunkt des russischen Angriffs gen die Ukraine im Februar 2022 ganz gen russisches Öl angewiesen. In den Folgemonaten zeichnete sich ab, dass jener Betrieb jener PCK gefährdet sein könnte, weil jener Mehrheitseigentümer die Abhängigkeit von russischem Öl nicht reduzierte, während immer weniger westliche Partner in petto waren,
Geschäftsbeziehungen zur PCK aufrechtzuerhalten, da sie die Konsequenzen des europäischen Sanktionsregimes gegen Russland fürchteten. Als sich im September 2022 nachher Einschätzung jener Bundesregierung die Anzeichen mehrten, dass ein planmäßiger Stopp jener russischen Rohöllieferungen an dasjenige PCK und ein Zusammenbruch des Raffineriebetriebs unmittelbar bevorstanden, ordnete dasjenige Bundeswirtschaftsministerium gen Grundlage des Energiesicherungsgesetzes eine gen sechs Monate begrenzte Treuhandverwaltung an.
„Die Treuhandverwaltung hat funktioniert und zur Stabilisierung jener deutschen Energieversorgung beigetragen“, sagt Abel. Dass die Bundesregierung jetzt dasjenige schärfere Schwert jener Enteignung zumindest prüfend in die Hand nimmt, habe vor allem mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Frühjahr 2023 zu tun. Das Gericht wies früher eine erste Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung ab. „Zugleich hat es jedoch betont, dass eine solche staatliche Verwaltung mit zunehmender Zeit aus jener Perspektive des Verfassungsrechts selbst zunehmend schwieriger zu verfechten ist“, sagt Holterhus. Wolle jener deutsche Staat langfristig die Kontrolle erlangen, sehe dasjenige deutsche Recht zu diesem Zweck dasjenige Instrument Enteignung vor.
Im März droht die Treuhandverwaltung, die vom Bundeswirtschaftsministerium schon zweimal um jeweils sechs Monate verlängert wurde, auszulaufen. Am vergangenen Montag hat dasjenige Ministerium Rosneft Deutschland darüber informiert, dass eine Enteignung geprüft wird, und dem Unternehmen die Möglichkeit einer Anhörung eingeräumt. Es ist jener erste formelle Schritt gen dem Weg zu einer möglichen Enteignung. Eine Entscheidung sei noch nicht lieben, heißt es in Regierungskreisen. Rosneft hat übrig eine Anwaltskanzlei in Deutschland in jener vergangenen Woche immerhin schon angekündigt, sich im Falle einer Enteignung mit allen Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen.