Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin nach sich ziehen die deutschen Behörden nachrangig ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda im Rahmen dieser Veranstaltung zu verhindern“, seien mehrere Einreiseverbote wirklich worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Eines davon betreffe Varoufakis. Zuerst hatte am Sonntag dasjenige „Handelsblatt“ übrig die Angaben aus Sicherheitskreisen zu dem Einreiseverbot berichtet.
Varoufakis, Mitgründer dieser linken paneuropäischen Partei Diem25, hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben, dasjenige deutsche Innenministerium habe ein „Betätigungsverbot“ gegen ihn erlassen, folglich „ein Verbot jeglicher politischer Betätigung“. Dieses gelte sogar zum Besten von die Teilnahme an Online-Veranstaltungen, etwa übrig dasjenige Netzwerk Zoom. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich jedoch um ein Einreiseverbot.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) widersprach am Montag Varoufakis‘ Darstellung, gegen ihn sei ein Betätigungsverbot erlassen worden. Sie verteidigte außerdem die Entscheidung, die Veranstaltung abzubrechen und nachrangig in den Folgetagen nicht wieder zuzulassen. „Es bestätigte sich unsrige Einschätzung im Vorfeld, dass es nicht um eine kritische Diskussion übrig israelische Politik geht, sondern um die Vernetzung und von israelfeindlichen und antisemitischen Personen und Gruppen“, so die Senatorin. Den Kongress nannte sie „sie beschämende Veranstaltung“, die man nicht habe verhindern können.
Nach dieser Auflösung des „Palästina-Kongresses“ am Freitag in Berlin nach sich ziehen am Sonntagabend Demonstranten die Polizei angegriffen. Nahe dem Bundeskanzleramt versammelten sich gegen 18 Uhr solange bis zu 200 Demonstranten, teilte die Polizei am Montag mit. Ein 29-jähriger Mann habe in seiner Rede verbotene Parolen genutzt, woraufhin ihn die Polizei festnahm. Dann habe die Menge versucht, den Mann zu entlasten, Polizisten bespuckt und angegriffen. Die Polizisten wehrten sich demnach mit Pfefferspray. Einige Polizisten und Demonstranten wurden zerschunden. Acht Demonstranten wurden festgenommen.
Die Berliner Polizei hatte den umstrittenen „Palästina-Kongress“ von kurzer Dauer nachdem Beginn abgebrochen. Die Veranstalter hätten zusammensetzen Redner zugeschaltet, dieser ein politisches Betätigungsverbot habe, erklärte die Polizei zur Begründung. Sie beendete die Veranstaltung und sprach nachrangig zum Besten von Samstag und Sonntag ein Verbot aus.
Source: welt.de