Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war zuvor vom Innenministerium verboten worden.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge handelte es sich um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt und ein Gebäude nahe der Universität, in denen Anführer von Palästina Solidarität Duisburg wohnen sollen. Demnach sollen Vereinsvermögen sowie Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt werden.
„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut einer Mitteilung. „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation.“ Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.
Gruppierung strebt Befreiung Palästinas an
Bei der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg soll es sich nach Angaben des Ministeriums um eine Vereinigung handeln, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Solidaritätsarbeit für Palästina zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. Laut Innenministerium solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.
Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein
antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein
verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle
antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg
kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein
verantwortlich für den Nahostkonflikt. Damit trage er Hass und Gewalt
in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde
nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden
israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden, teilte das Ministerium mit.
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war zuvor vom Innenministerium verboten worden.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge handelte es sich um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt und ein Gebäude nahe der Universität, in denen Anführer von Palästina Solidarität Duisburg wohnen sollen. Demnach sollen Vereinsvermögen sowie Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt werden.