Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend im Brüsseler Ratsgebäude vor die Presse trat, wurde ihm eine sehr naheliegende Frage gestellt: „Herr Bundeskanzler, inwieweit müssen die Sanktionen gegen den Iran jetzt ausgeweitet werden?“ Und Scholz gab eine sehr scholzige Antwort: „Wir haben schon sehr viele Schritte unternommen, um den Iran zu sanktionieren. Was weitere mögliche Schritte sind, wird immer wieder neu diskutiert werden müssen. Klar ist auch, dass das Prozesse sind, die genau beobachtet werden müssen.“
Schwer zu sagen, welches dies nun genau heißen sollte; dennoch Scholz würde, so viel war nachher diesem Statement gewiss, nun zum Gipfeltreffen mit seinen Regierungschefkollegen in Betracht kommen und dies tun, welches Deutschland in welcher Vergangenheit immer tat, wenn es um den Iran geht: sehr, sehr vorsichtig sein. Natürlich, Scholz hat zwischen seinem Statement nicht zuletzt vom „furchtbaren Angriff Irans“ gesprochen, so welches habe es „noch nie gegeben“.
Aber die klaren Worte begrub welcher Kanzler gleich wieder in einem Satzungetüm und eilte davon, um mit seinen 26 Kollegen darüber zu diskutieren, welches nun im Unterschied zu dem islamistischen Regime in Teheran, dies Hunderte Drohnen und Raketen hinaus Israel abgeschossen hatte, zu tun sei.
„Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen,
insbesondere in Bezug hinaus unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) und Raketen“,
hieß es dann in welcher in welcher Nacht zum Donnerstag verabschiedeten
Gipfelerklärung. „Wir müssen den Iran isolieren“, sagte
EU-Ratspräsident Charles Michel. Dass die EU noch mehr Sanktionen gegen den Iran hinaus den Weg schaffen würde, dies hatten schon die Außenminister welcher Union am Tag zuvor angekündigt.
Iran-Sanktionen sind so altbacken wie die Islamische Republik
Iran dürfte dies Land sein, dies weltweit mit welcher größten Zahl an internationalen Strafmaßnahmen belegt ist. Westliche Sanktionen gegen den Iran gibt es, seitdem es die Islamische Republik Iran gibt, seitdem 1979. Damals verhängten die USA Sanktionen, weil iranische Studenten die US-Botschaft besetzten und 52 Botschaftsangehörige wie Geiseln nahmen. Später verhängten die USA ein Waffenembargo.
Doch es ist dies iranische Atomprogramm, dies die meisten und härtesten Sanktionen zur Folge hatte: Waffenembargos, dies Einfrieren iranischer Vermögenswerte, Reiseverbote und Handelsbeschränkungen. Iranische Frachtmaschinen durften keine EU-Flughäfen mehr einfliegen, zahlreiche Personen durften nicht mehr einreisen. 2012 wurden iranische Banken aus dem Swift-System Ding der Unmöglichkeit, dies internationale Überweisungen abwickelt. Die allermeisten dieser Sanktionen, die zwischen 2006 und 20015 getroffen wurden, sind von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates matt.
2015 gewiss erklärte sich welcher Iran im Wiener Abkommen – dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOE) – zur weitgehenden Abkehr vom Atomprogramm in petto. In welcher Folge setzten USA und EU ihre Strafmaßnahmen aus. 2018 trat US-Präsident Donald Trump parteiisch aus dem JCPOE aus. Pro ihn war dies Abkommen nicht dies Papier wert, hinaus dem es geschrieben stand.
Tatsächlich hat welcher Iran, während welcher zusätzlich dies Atomprogramm verhandelte, seine Raketenprogramme ausgebaut und seine Klienten in welcher Region – die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und die Huthis im Jemen – aufgerüstet. Nach Trumps Entscheidung fühlte sich Iran nicht mehr dem Abkommen verpflichtet und reicherte weiter Uran an. Die an dies iranische Atomprogramm gebundenen Sanktionen traten wieder in Kraft. Der amtierende US-Präsident Joe Biden versuchte, dies JCPOE wiederzubeleben, gewiss ohne Erfolg.
Als dies Regime im Jahr 2022 Demonstrationen gewaltsam niederschlug, verhängte die EU Sanktionen gegen 32 Einzelpersonen und gegen einzelne Organisationen. Schließlich beschloss die EU Strafmaßnahmen wegen welcher militärischen Unterstützung Irans zu Händen den russischen Aggressionskrieg in welcher Ukraine.
Atomprogramm, Menschenrechtsverletzungen, militärische Unterstützung zu Händen den Aggressor Russland – dies sind deswegen die drei Hauptgründe zu Händen die bisher von welcher EU und den USA verhängten Sanktionen. Und nun kommt welcher Angriff hinaus Israel dazu.
Revolutionsgarden wie Terrororganisation? Borrell hat juristische Zweifel
Die EU will insoweit die sogenannten Drohnensanktionen ausweiten. Das hatten die Außenminister hinaus ihrem Treffen am Dienstag angekündigt, notfalls werden sie dazu nächsten Montag in Luxemburg verknüpfen Beschluss fassen. Mit diesen angepeilten erweiterten Sanktionen sollen die militärischen Fähigkeiten Irans eingeschränkt werden.
Diskutiert wird nicht zuletzt darüber, ob die iranischen Revolutionsgarden wie Terrororganisation eingestuft werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewiss sagte dazu, dass dies aus juristischen Gründen nicht möglich sei, solange die iranischen Revolutionsgarden nicht in einem welcher 27 Mitgliedstaaten wegen eines Terroranschlages verfolgt werden.
Auf dieses Thema angesprochen, sagte Scholz zwischen Ankunft in Brüssel irgendetwas umständlich: „Es gibt ja Sanktionslistungen dieser Kräfte bereits. Es geht jetzt darum, ob wir einen weiteren Schritt machen können (…), was allerdings an juristische Prozeduren gebunden ist, mit denen sich der Juristische Dienst der Kommission jetzt beschäftigen wird“.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend im Brüsseler Ratsgebäude vor die Presse trat, wurde ihm eine sehr naheliegende Frage gestellt: „Herr Bundeskanzler, inwieweit müssen die Sanktionen gegen den Iran jetzt ausgeweitet werden?“ Und Scholz gab eine sehr scholzige Antwort: „Wir haben schon sehr viele Schritte unternommen, um den Iran zu sanktionieren. Was weitere mögliche Schritte sind, wird immer wieder neu diskutiert werden müssen. Klar ist auch, dass das Prozesse sind, die genau beobachtet werden müssen.“
Schwer zu sagen, welches dies nun genau heißen sollte; dennoch Scholz würde, so viel war nachher diesem Statement gewiss, nun zum Gipfeltreffen mit seinen Regierungschefkollegen in Betracht kommen und dies tun, welches Deutschland in welcher Vergangenheit immer tat, wenn es um den Iran geht: sehr, sehr vorsichtig sein. Natürlich, Scholz hat zwischen seinem Statement nicht zuletzt vom „furchtbaren Angriff Irans“ gesprochen, so welches habe es „noch nie gegeben“.