Mehrere Politiker und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA haben Israel vorgeworfen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu missachten. Zuvor soll es bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah zahlreiche Tote gegeben haben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte
Israel auf, unverzüglich die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Die Anordnung des IGH,
die Stadt im Süden des Gazastreifens wegen einer drohenden
humanitären Katastrophe nicht einzunehmen, müsse umgesetzt
werden, sagte er im Vorfeld eines Treffens mit EU-Außenministern. Außerdem werde er sich für eine politische Entscheidung über die Einrichtung einer EU-Grenzhilfemission für den Grenzübergang Rafah einsetzen.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnte Israel, die Entscheidung anzuerkennen und umzusetzen. „Diese vorläufigen Maßnahmen des IGH, die sind bindend, und sie müssen natürlich befolgt werden“, sagt Baerbock. „Das humanitäre Völkerrecht gilt für alle, auch für die israelische Kriegsführung“, sagte Baerbock. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs sei bindend und müsse respektiert werden. Außerdem unterstütze Deutschland die Reaktivierung der EU-Mission am Grenzübergang Rafah.
Nach palästinensischen Angaben sind in der Nacht zum Montag mindestens
35 Menschen getötet und viele in einem für Flüchtlinge ausgewiesenen
Gebiet in Rafah verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, die
Luftwaffe habe ein Hamas-Gelände angegriffen. Sie prüfe derzeit die
Berichte, „die darauf hinweisen, dass infolge des Angriffs und des
Feuers mehrere Zivilisten in der Gegend verletzt wurden“.
Katar sieht Verhandlungen gefährdet
Das ägyptische Außenministerium verurteilte indes die Angriffe und sprach von einer „gezielten Bombardierung von Zelten Vertriebener durch israelische Kräfte“. Das Ministerium forderte Israel in einer Erklärung auf, die „vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen bezüglich des sofortigen Einstellens militärischer Aktionen“ in Rafah umzusetzen.
Auch Israels Nachbarland Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“. Das Außenministerium in der Hauptstadt Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.
Katar, das in den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der seit mehr als sieben Monate dort festgehaltenen Geiseln als Vermittler auftritt, warnte vor Auswirkungen des jüngsten Angriffs auf die Gespräche. Das Außenministerium teilte mit, dass die fortgesetzten israelischen Angriffe auf Rafah die erneuten Verhandlungsbemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behindern könnten.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zeigte sich unterdessen entsetzt über die Berichte zum jüngsten Luftangriff. „Gaza ist zur Hölle auf Erden geworden. Die Bilder von gestern Nacht sind ein weiterer Beleg dafür“, teilte die UNRWA mit.
Mehr zum Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas lesen Sie in unserem Liveblog.
Mehrere Politiker und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA haben Israel vorgeworfen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu missachten. Zuvor soll es bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah zahlreiche Tote gegeben haben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte
Israel auf, unverzüglich die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Die Anordnung des IGH,
die Stadt im Süden des Gazastreifens wegen einer drohenden
humanitären Katastrophe nicht einzunehmen, müsse umgesetzt
werden, sagte er im Vorfeld eines Treffens mit EU-Außenministern. Außerdem werde er sich für eine politische Entscheidung über die Einrichtung einer EU-Grenzhilfemission für den Grenzübergang Rafah einsetzen.