Norwegen, Spanien und Irland wollen einen palästinensischen Staat anerkennen. Das haben die drei Staaten am Mittwoch angekündigt. Norwegen will den Schritt demnach zum 28. Mai vollziehen. Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, bezeichnete die
Anerkennung als „historischen Moment“. Der israelische Außenminister Israel Katz hat als Reaktion die Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. Spanien drohte er ebenfalls an, den Botschafter abzuziehen, solle das Land eine Anerkennung planen – was Spanien inzwischen angekündigt hat. Auch die EU-Staaten Slowenien und Malta haben signalisiert, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Bereits 143 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben einen unabhängigen Staat Palästina anerkannt. Was für Folgen die heutige Anerkennung hat und ob die Entscheidung zu Konflikten innerhalb der EU führen könnte, weiß Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator bei der ZEIT.
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, hat vor den Machtambitionen Russlands in der Ostsee gewarnt. „Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Besonders die Insel Gotland, im Zentrum der Ostsee, sei strategisch wichtig. Sollte Russland über sie die Kontrolle übernehmen, könne es die Ostsee abriegeln, das dürfe nicht zugelassen werden, so Bydén. Auch eine inszenierte Umweltkatastrophe mit russischen Öltankern hält er demnach für möglich. Zudem protestierten am Mittwoch mehrere Länder, gegen mögliche Pläne Russlands, die Seegrenzen in der Ostsee zu verschieben. Russland hat das inzwischen zurückgewiesen. Wie agiert Russland bisher in der Ostsee? Und wie sind die Warnungen Micael Bydéns einzuordnen? Diese und weitere Fragen beantwortet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT.
Außerdem im Update:
Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, wird auf weitere Auftritte im Europawahlkampf verzichten. Die Parteispitze hat ihm am Mittwoch ein Auftrittsverbot erteilt. Bereits im April war dem Spitzenkandidaten die Teilnahme am Wahlkampfauftakt seiner Partei untersagt worden. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Krahs Mitarbeiter Jian G., dem vorgeworfen wird, für China spioniert zu haben. Auch AfD-Politiker Peter Bystron, der auf der Liste an zweiter Stelle hinter Krah steht, wird zunächst keinen Wahlkampf mehr machen. Gegen Bystron wir wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt.
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Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Constanze Kainz und Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Norwegen, Spanien und Irland wollen einen palästinensischen Staat anerkennen. Das haben die drei Staaten am Mittwoch angekündigt. Norwegen will den Schritt demnach zum 28. Mai vollziehen. Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, bezeichnete die
Anerkennung als „historischen Moment“. Der israelische Außenminister Israel Katz hat als Reaktion die Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. Spanien drohte er ebenfalls an, den Botschafter abzuziehen, solle das Land eine Anerkennung planen – was Spanien inzwischen angekündigt hat. Auch die EU-Staaten Slowenien und Malta haben signalisiert, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Bereits 143 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben einen unabhängigen Staat Palästina anerkannt. Was für Folgen die heutige Anerkennung hat und ob die Entscheidung zu Konflikten innerhalb der EU führen könnte, weiß Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator bei der ZEIT.