Die SPD hat sich bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auf einen Nachfolger für das Amt verständigt. Mit Matthias Miersch bleibt der Posten wohl mit einem Vertreter aus dem linken Flügel der Partei besetzt. In der Bundestagsfraktion ist Miersch nicht nur stellvertretender
Vorsitzender, sondern seit 2015 auch Sprecher der Parlamentarischen
Linken. Der 55-jährige Jurist aus Hannover bringt langjährige parlamentarische Erfahrung mit und gilt als versierter Experte in den Bereichen Energie-, Industrie-, Klima- und Wirtschaftspolitik.
Zuletzt war der Sozialdemokrat maßgeblich an der Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes beteiligt und setzte erfolgreich Nachbesserungen am Regierungsentwurf durch. In den vergangenen Monaten wurde sein Name immer wieder als möglicher Nachfolger von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich genannt.
Miersch soll Bundestagswahlkampf managen
Eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Generalsekretärs wird es sein, die SPD für den Bundestagswahlkampf zu rüsten. Parteiintern gibt es die klare Erwartung, dass die SPD erneut stärkste Kraft wird – trotz der aktuell deutlich höheren Zustimmungswerte für die Union.
Seit 2013 gehört Miersch dem SPD-Parteivorstand an und ist seit 2005 stets mit einem Direktmandat im Bundestag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann er seinen Wahlkreis Hannover-Land II mit deutlichem Vorsprung und 40,7 Prozent der Stimmen. Seine politische Karriere begann er jedoch auf kommunaler Ebene, bevor er in die Bundespolitik wechselte.
Mierschs Wahl dürfte nicht zuletzt aufgrund seiner Fachkenntnisse gefallen sein. Im anstehenden Wahlkampf wird erwartet, dass die Themen Energie-, Industrie-, Klima und Wirtschaftspolitik im Zentrum der Auseinandersetzung mit Union und Grünen stehen. Miersch könnte dabei eine zentrale Rolle spielen, um die SPD in diesen Debatten schlagkräftig zu positionieren.
Kritik an Bundeskanzler Scholz
Wie bereits sein Vorgänger Kühnert hat Miersch eine Geschichte als Kritiker von Bundeskanzler Olaf Scholz. Als Fraktionsvize forderte er von seinem Parteikollegen vergeblich, einen Industriestrompreis in der Ampel-Koalition durchzusetzen, um Unternehmen von hohen Stromkosten zu entlasten. Daneben setzt sich Miersch für eine Reform der Schuldenbremse ein, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen.
Mit Mierschs Ernennung verstärkt sich die Präsenz niedersächsischer Politiker auf Bundesebene weiter. Neben dem neuen Generalsekretär stammen auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus Niedersachsen.
Die SPD hat sich bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auf einen Nachfolger für das Amt verständigt. Mit Matthias Miersch bleibt der Posten wohl mit einem Vertreter aus dem linken Flügel der Partei besetzt. In der Bundestagsfraktion ist Miersch nicht nur stellvertretender
Vorsitzender, sondern seit 2015 auch Sprecher der Parlamentarischen
Linken. Der 55-jährige Jurist aus Hannover bringt langjährige parlamentarische Erfahrung mit und gilt als versierter Experte in den Bereichen Energie-, Industrie-, Klima- und Wirtschaftspolitik.