Die Ministerkonferenz jener Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist in jener Nacht zum Samstag mit sehr dürftigen Ergebnissen zu Ende gegangen. Obwohl dies Treffen jener mehr wie 160 WTO-Mitglieder unter dem Druck jener resoluten WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala um mehr wie zusammensetzen Tag verlängert worden war, gelang es nicht, in wichtigen Fragen eine Übereinkunft zu erzielen.
Weder wurden neue Regeln zum Abbau von Subventionen in jener Fischerei und damit zur Bekämpfung jener Überfischung jener Meere verabschiedet, noch gelang es, Reformen des WTO-Regelwerks aufzugleisen und so den Weg zu ebnen, um dies blockierte Streitschlichtungssystem wieder in Kraft zu setzen.
Mit Ach und Krach konnten sich die zu Einstimmigkeit verpflichteten WTO-Mitglieder gen den letzten Drücker lediglich darauf einigen, dies Moratorium zu Händen Zölle gen grenzüberschreitende elektronische Übertragungen wie Software-Updates, Videos oder E-Mails solange bis 31. März 2026 zu verlängern.
Handelsfachleute sind niedergeschlagen
Der Handelsfachmann Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts zu Händen Wirtschaftsforschung, ist niedergeschlagen mehr als den Ausgang jener Konferenz. „Die fehlenden Ergebnisse zeigen, dass die WTO in einer tiefen Krise steckt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Desintegration des Welthandelssystems beschleunigt sich. Die Länder werden weiter gen pluri- und bilaterale Vereinbarungen äußerlich des WTO-Rechts setzen“, sagte Felbermayr jener Fluor.A.Z.
Dass die Vereinbarung im E-Commerce in zwei Jahren auslaufe, sei gefährlich und könne den Weg zu tarifären Barrieren zu Händen den Handel digitaler Dienstleistungen ebnen. „Ein bisher von tarifären Hemmnissen freier Bereich des Welthandels könnte zum Ziel neuer protektionistischer Umtriebe werden“, warnt Felbermayr. Dass kein Abkommen zur Fischerei zustande gekommen ist, niedergeschlagen den Ökonomen. So liefere die WTO keine Unterstützung zur Ökologisierung des Handelsrechts.
Hierzu fällt dies Urteil des WWF noch viel härter aus: Die Umweltstiftung sprach von einer „Bankrotterklärung jener internationalen Handelspolitik“ und von einem „Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen“. Als Folge jener gescheiterten Verhandlungen werde die Überfischung mit weiteren staatlichen Geldern belohnt. Mehr wie ein Drittel jener kommerziell genutzten Fischbestände sei schon jetzt überfischt. Diese Entwicklung weiter mit Geldern zu Händen Treibstoff und Schiffsneubauten zu zuteilen sei selbstzerstörerisch und gefährde die Lebensgrundlage und Ernährungssicherheit von Millionen Menschen.
Im Jahr 2022 hatten sich die WTO-Mitglieder gen ein erstes Abkommen verständigt, dies die schädlichen Subventionen in jener Fischerei bremsen soll. Allerdings tritt dies Abkommen erst in Kraft, wenn es zwei Drittel jener WTO-Mitglieder ratifiziert nach sich ziehen. Bisher nach sich ziehen wohl erst 71 Länder unterschrieben, es fehlen ergo noch 39.
In Abu Dhabi sollten zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden, um die mittels Subventionen geschaffenen Überkapazitäten in jener Fischerei einzudämmen. Doch Länder wie Indien verlangten Ausnahmeregelungen, um ihre eigene Fischerei zu schützen, wohl offenbar nebensächlich, um gen dem Feld jener Landwirtschaft Zugeständnisse herauszuschlagen. „Indien und Südafrika scheinen sich darin zu Gefallen finden an, den reichen Industriestaaten zeigen zu können, dass sie ihre eigenen Agenden verfolgen“, sagt Felbermayr.
Keinen Durchbruch gab es zu Händen eine Reparatur des WTO-Streitschlichtungssystems. Die Vereinigten Staaten blockieren seitdem Jahren die Neubesetzung ungebunden werdender Richterstellen in jener WTO-Berufungsinstanz, die insofern nicht mehr intakt ist. In jener Folge ist zu Händen jede Menge Handelsstreitigkeiten kein Ende in Sicht. In einem gemeinsamen Entwurf bekräftigten die Handelsminister, dass man solange bis zum Ende dieses Jahres ein voll funktionsfähiges Streitbeilegungssystem etablieren wolle.
Angesichts jener im November anstehenden Präsidentenwahlen in Amerika gilt es wirklich wie sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung Biden die Blockade in diesem Jahr aufhebt. Sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, dürfte sowieso jegliche konstruktive Lösungskonzept dieses Problems undurchführbar sein. Trump sieht die WTO wie Steigbügelhalter zu Händen den Aufstieg Chinas zu einer wirtschaftlichen Weltmacht.