In Berlin hat der Parteitag der Linkspartei begonnen. „Es ist wahrscheinlich der kürzeste Parteitag in der Geschichte der Linken“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Rande des Treffens, für das etwa sechs Stunden angesetzt sind. Die 600 Delegierten sollen dabei das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen.
Wichtigste Themen für die Partei ist die Begrenzung von Mieten und Lebenshaltungskosten. Ein Mietendeckel sei die zentrale Forderung, sagte Parteichef Jan van Aken vor Beginn.
Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor rund einem Jahr geschwächt und liegt in Umfragen nur bei drei bis vier Prozent – ein Einzug in den Bundestag wäre so nicht möglich. Die Parteispitze zeigt sich dennoch zuversichtlich. Sie verweist auf mehrere tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen. „Die Stimmung ist wirklich atemberaubend“, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner.
Vor dem Parteitag habe es insgesamt 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf gegeben, die meisten davon hätten aber bereits vorab besprochen werden können, sagte van Aken. 50 Anträge seien noch übrig, über die solle am Nachmittag diskutiert werden.
Partei hofft auf „Mission Silberlocke“
Die beiden Bundesvorsitzenden betonten, dass die Linke eine „antifaschistische Partei“ sei. „Die AfD schickt sich an, eine faschistische Partei zu sein, ganz unverblümt von Remigration und Abschiebung zu sprechen“, sagte Schwerdtner. „Das ist die Zeit für echte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Insofern dreht sich gerade der Schwung in unsere Richtung.“
Van Aken hält eine starke Linkspartei im künftigen Parlament für unerlässlich, um einen Rechtsruck zu verhindern. „Ohne eine Linke im Bundestag wird alles so weit nach rechts rutschen, dass es kein Halten gibt“, sagte der Parteivorsitzende im Deutschlandfunk. „SPD und Grüne werden am Ende nur das tun, was sie heute versprechen, wenn sie richtig Druck von links bekommen.“