Die Reformpläne zu den Krankenkassenbeiträgen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen innerhalb der Regierung auf Kritik. Diese widersprechen laut der CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner »jedem Gerechtigkeitsempfinden«. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, es gebe »eine gewisse Schlagseite« zu einer Belastung der Versicherten.
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, mit dem sie die gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten will. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Bundestag wird wohl noch Änderungen vornehmen
Gerade Letzteres stößt bei der CSU-Politikerin auf Unverständnis. Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro für die Absicherung von Bürgergeldempfängern zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde. Ein Sozialstaat lebe nicht nur von staatlicher Unterstützung, sondern auch von Eigenverantwortung – »aber eben in einem fairen Gleichgewicht«, sagte Zeulner.
»Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich in den Reformen widerspiegeln, sonst verlieren wir die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen«, sagte die CSU-Politikerin weiter. Die Menschen dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Durch die steigenden Zusatzbeiträge in den letzten Jahren hätten die gesetzlich Versicherten bereits vieles aufgefangen, sagte Dirk Wiese. Die SPD werde hier bei den Reformplänen noch genauer hinschauen. Warken hätte einige sinnvolle Vorschläge der Expertenkommission, wie eine Anhebung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, bisher nicht aufgegriffen. Dabei seien dies »auch wirklich signifikante Einsparungen«, sagte Wiese.
Der Bundestag werde daher sicher noch Änderungen an dem Entwurf vornehmen. Er begrüße aber den »ambitionierten Zeitplan« der Gesundheitsministerin, sagte Wiese. Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.