Die geplante Bezahlkarte für jedes Asylbewerber sorgt für jedes neuen Streit in jener Ampel-Koalition: Knackpunkt ist die Frage, ob für jedes die Einführung jener Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter jener Fraktionen von Liberale und SPD sowie jener Chef jener Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (Christlich Demokratische Union), sprachen sich am Wochenende hierfür aus.
Hingegen halten die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für jedes genug. Liberale-Vize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch jener Koalition. Er sagte jener „Bild“-Zeitung: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in dies Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt dies die Fortsetzung jener Koalition infrage.“
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar uff ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für jedes Asylbewerber geeinigt, dies solange bis zum Sommer verriegelt sein soll. Mit jener Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Rhein wirft Grünen nun eine „Blockade“ vor
Der Vize-Fraktionschef jener Liberale, Konstantin Kuhle, sagte, jener Bund solle die rechtliche Grundlage für jedes den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. „Dazu gehört etwa, dass jener Vorrang von Geldleistungen zwischen jener Unterbringung von außen kommend von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung“, sagte Kuhle jener Deutschen Presse-Agentur und dem „Tagesspiegel“.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, dies Bundesarbeitsministerium habe schon eine beschlussreife Formulierung geliefert. „Es geht hier um verknüpfen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss zwischen den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, erklärte er.
Hingegen teilte jener Vize-Fraktionschef jener Grünen, Andreas Audretsch, mit: „Es war gemeinsame Haltung in jener Koalition, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher importieren können. Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies im gleichen Sinne schon. Änderungen sind insofern nicht nötig und nicht verabredet. Für jedes Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stillstehen wir nicht zur Verfügung.“
Tatsächlich hatte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Oktober verknüpfen Brief an Audretsch geschrieben, aus dem hervorgeht, dass „keine gesetzliche Umbruch“ für jedes die Einführung einer Bezahlkarte unumgänglich sei. Das Schreiben liegt jener dpa vor.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte hingegen uff Anfrage, dass im Auftrag einer Arbeitsgruppe jener Länder eine Formulierungshilfe erarbeitet worden sei. Sie sehe vor, „dass die Leistungsform jener Bezahlkarte mit Nachdruck in dies Gesetz aufgenommen wird“. Dem sei ein Austausch zwischen Hessen denn Vorsitzland jener MPK, dem Co-Vorsitzland Niedersachsen und dem Bundesarbeitsministerium vorausgegangen. Dabei sei es um erforderliche Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gegangen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
MPK-Chef Rhein warf den Grünen nun eine „Blockade“ vor und forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für jedes verknüpfen realpolitischen Kurs jener Ampel zwischen jener Migration“, sagte er jener Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, „um Anreize für jedes irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen“.