Korruption: Gericht bestätigt Haftstrafe für jedes Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Ein argentinisches Gericht hat die sechsjährige Haftstrafe der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bestätigt. Auch eine lebenslange Sperre von öffentlichen Ämtern gegen die 71-Jährige bleibt bestehen. Kirchner war 2022 in der ersten Instanz wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel während ihrer Amtszeit schuldig gesprochen worden und ging in Berufung. 

Wie die argentinische Zeitung La Nación berichtete, werde Kirchner auch gegen das nun gefällte Urteil der Bundesstrafkammer vorgehen. Sie hat noch die Möglichkeit, vor dem Obersten Gerichtshof vom Argentinien in Berufung zu gehen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dort bleibe auf freiem Fuß.

Sie und ihr mittlerweile verstorbenen Ehemann, dem Ex-Präsidenten Néstor Kirchner, den sie 2007 im Amts ablöste, während ihrer Amtszeiten einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschoben haben. Damit soll die ehemalige Staatschefin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben. Sie hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und der Justiz vorgeworfen, aus politischen Motiven gegen sie zu ermitteln.

Kirchner ist in Argentinien ebenso populär wie umstritten. Sie war unter Ex-Präsident Alberto Fernández Vizepräsidentin und galt als eigentliche Strippenzieherin in der Regierung. Gegen sie wird auch noch in anderen Fällen wegen Geldwäsche und Korruption ermittelt.

Argentiniens heutiger Präsident Javier Milei hatte schon während des Wahlkampfes das Lager um Kirchner stark kritisiert. „Heute können wir ohne jeden Zweifel bestätigen, dass Cristina Fernández de Kirchner sich der Korruption schuldig gemacht hat“, teilte Milei nach dem Urteil über die Plattform X mit.