Koalitionsvertrag : Jetzt wird lukulent, wer die Verlierer sind

Vieles im Koalitionsvertrag ist vage formuliert – und alles steht
unter Finanzierungsvorbehalt, wie SPD und Union betonen. Schon bei der Vorstellung des 144 Seiten
langen Dokuments stellte sich deshalb die Frage: Was wird die neue Regierung wirklich umsetzen? Knapp eine Woche später ist klarer, wo die
Prioritäten der künftigen Koalition liegen und wer die Verlierer sind: Der
Fokus ist auf die Entlastung der Unternehmen gerichtet, viele Beschäftigte drohen dagegen – anders als versprochen – weitgehend leer auszugehen.

Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, man werde die
Einkommenssteuer für kleinere und mittlere Einkommen zur Mitte der Wahlperiode senken.
Dass es tatsächlich zu spürbaren Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
kommt, ist aber zweifelhaft. Allein schon wegen der angespannten
Haushaltslage – und erst recht nach den jüngsten Aussagen von Friedrich Merz. Glaubt
man dem designierten Kanzler, ist keineswegs klar, dass die im Vertrag angekündigte Steuersenkung kommt. Fix sei sie nicht, sagte Merz der Bild am Sonntag.