Vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder aufgefordert, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. „Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Rheinischen Post. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese Reform gerettet und zu einem besseren Gesetz gemacht werden.“
Es seien Anpassungen notwendig, „um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und drohende Krankenhaus-Schließungen auch von Standorten, die für die Patientenversorgung wichtig sind, in den kommenden zwölf Monaten zu vermeiden“, fuhr Gaß fort. Das sei „zwingend notwendig, um die Versorgung zu sichern.“
Es sei nicht zu befürchten, „dass sich die CDU/CSU bei diesem Projekt in eine Fundamentalopposition begibt“, sagte der DKG-Chef weiter. „Gerade der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hat sehr deutlich gemacht, dass er diese Reform in geänderter Form haben will und auch sicherstellen kann, hier die Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zu erreichen.“
Mehrere Länder haben Widerspruch angekündigt
Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitagvormittag über die bereits im Bundestag verabschiedeten Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine
teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.
Die
Reform braucht eine Mehrheit im Bundesrat, damit sie in Kraft treten
kann. Ob sie diese bekommt, ist ungewiss. Mehrere Länder haben aus
Furcht vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt. Sollte die
Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte dies wegen der schon im Februar anstehenden Neuwahlen de facto
das Ende der Reform bedeuten. Sie müsste dann in der neuen
Legislaturperiode komplett neu begonnen werden.