Keine Flugrechte für jedes Präsidenten: Peking drängt Taiwan aus Afrika

Ein Vertreter der taiwanischen Regierung fehlt bei besonderen Anlässen in dem kleinen, von Südafrika umgebenen Königreich nur selten. Doch am Dienstagabend musste Lai seinen Flug abrupt absagen. Auf Druck der Volksrepublik China hatten drei afrikanische Staaten der taiwanischen Präsidentenmaschine die Überflugrechte gestrichen.

„Drei Länder, die Seychellen, Mauritius und Madagaskar, haben die Sonderfluggenehmigung ohne Grund und ohne Vorwarnung widerrufen“, teilte das Präsidialamt in Taipeh mit und fügte hinzu: „Der eigentliche Grund ist der starke Druck der chinesischen Behörden, einschließlich wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen.“ Damit sind Drohungen aus Peking gemeint, den drei Ländern chinesische Schuldenerleichterungen zu widerrufen, Finanzierungen einzustellen oder andere Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Eswatini ist international einer von zwölf Kleinstaaten, die noch formale diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

Präsident Lai selbst schrieb, „das erpresserische Verhalten Chinas stört den Status quo und legt erneut das Risiko offen, das autoritäre Regime für die internationale Ordnung darstellen“. Keine noch so großen Drohungen oder Zwangsmaßnahmen würden Taiwans Willen, sich in der Welt zu engagieren, erschüttern oder den Beitrag des Landes zur Weltgemeinschaft schmälern, fügte Lai hinzu. „Unsere Entschlossenheit, weltweit Freundschaften mit gleichgesinnten Partnern zu knüpfen, bleibt trotz des Drucks von außen unerschütterlich.“

Mit großem Umweg hätte sich der gesperrte Luftraum zwar über Südafrika und Mosambik umfliegen lassen. Ein Regierungsbeamter in Südafrika sagte, das Thema sei nicht aufgekommen. Südafrika habe keine Entscheidung treffen müssen, ob es Taiwan Überflugrechte gewährt. Aus Mosambik verlautete zunächst nichts zu dem Thema. Mosambiks Präsident Daniel Francisco Chapo war allerdings am Dienstag in Peking von Staatschef Xi Jinping mit großem Bankett und einer Aufwertung der Beziehungen empfangen worden.

Die Zeitung „Times of Eswatini“ schrieb, der Besuch sei „verschoben“ wegen Sicherheitsbedenken Taiwans, nachdem drei Länder den Luftraum gesperrt hätten. Anders als bei früheren Reisen taiwanischer Präsidenten wollte Lai dieses Mal direkt von Taipeh nach Eswatini fliegen, möglicherweise um Zwischenstopps in anderen Ländern zu vermeiden, die China sonst verärgerten. Üblich etwa war früher ein Zwischenstopp in Europa, heißt es. Es wäre die erste Auslandsreise des taiwanischen Präsidenten seit mehr als einem Jahr gewesen.

Das demokratische Taiwan und Eswatini, eine absolutistische Monarchie, könnten kaum unterschiedlicher sein. Doch die Beziehungen reichen weit zurück, damals hieß das Königreich noch Swasiland. Zahlreiche Fotos gibt es, auf denen Mswati III. mit vielen Orden geschmückt in roter Uniform oder traditionellem afrikanischem Gewand neben Gästen aus Taiwan zu sehen ist.

Taiwan leistet Entwicklungshilfe, gut zwanzig taiwanische Unternehmen, vor allem aus der Textilbranche, haben Produktionsstätten in Eswatini. Während der Corona-Pandemie schickte Taiwan Medikamente für den erkrankten König. Umgekehrt werden Mitglieder der Königsfamilie, die über einen sagenhaften Reichtum verfügt, häufig in Taipeh beim Einkaufen gesichtet.

Für Taiwan sind die Beziehungen wiederum von Nutzen, um an der Seite vollwertiger diplomatischer Partner seinerseits als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft aufzutreten. Gleichwohl hat Taiwan mit seiner starken Hightechindustrie, einem mehr als dreimal so hohen Pro-Kopf-Einkommen wie China, einem Wirtschaftswachstum von gut sieben Prozent und seiner unangefochtenen Spitzenstellung als Anbieter hochwertiger Halbleiter seine Außenbeziehungen zu westlichen Industriestaaten längst ausgebaut – auch unterhalb der diplomatischen Anerkennungsschwelle.

Diplomatisch vollwertige Beziehungen zu Zwergstaaten wie Eswatini bieten Taipei zumindest Gelegenheit, sich in internationalen Organisationen Gehör zu verschaffen. So kommt es vor, dass Delegationen dieser Kleinstaaten in Sitzungen der Vereinten Nationen einen „Angestellten“ aus Taiwan mitnehmen.

Peking wiederum verlangt als eine der vielen Gegenleistungen für seine Investitionen und Kredite in Ländern des sogenannten Globalen Südens die Nichtanerkennung Taiwans – und zunehmend auch Gefügigkeit im chinesischen Anspruch darauf, dass Taiwan Teil der Volksrepublik sei, was die freie Inselrepublik nie war.

So erinnerte das chinesische Außenministerium am Mittwoch daran, dass 53 der 54 afrikanischen Staaten mit Ausnahme Eswatinis 2024 eine Erklärung verabschiedet hätten, in der sie das sogenannte Ein-China-Prinzip anerkannt hätten. Es besagt, dass es auf der Welt nur ein einziges China gebe, Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei und die Regierung der Volksrepublik China die einzige gesetzliche Regierung sei, die ganz China vertrete. Zudem würden diese afrikanischen Staaten „alle Bemühungen der chinesischen Regierung zur Erreichung der nationalen Wiedervereinigung fest unterstützen“.

Auch Eswatini hat diesen Druck zu spüren bekommen, als es jüngst als einziges afrikanisches Land von der von China verkündeten Zollfreiheit für Waren in die Volksrepublik ausgenommen wurde. Auch afrikanische Regierungen, die sich gebeugt haben und allenfalls pragmatische oder herabgestufte diplomatische Beziehungen mit Taiwan pflegen, geraten immer wieder in die Bredouille wegen des Konflikts zwischen China und Taiwan.

So erging es kürzlich den Behörden in Kamerun, als sie einer taiwanischen Delegation zu einer Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in ihrem Land Visumdokumente mit der Aufschrift „Taiwan, chinesische Provinz“ aushändigten. Taipeh protestierte scharf. Daraufhin stellten die Kameruner neue Dokumente aus, die aber gespickt waren mit Rechtschreibfehlern. Außerdem fehlte die Angabe der Nationalität der Delegationsmitglieder, und fast alle wurden als Frauen bezeichnet. Taiwan sagte die Teilnahme an der Konferenz ab, weil der Gastgeber offensichtlich keine „echte Absicht“ habe, die Angelegenheit zu lösen.

Im vergangenen Jahr wiederum hatte Südafrika die taiwanische Regierung verärgert, als die Regierung offiziell den Umzug der taiwanischen Vertretung von der Hauptstadt Pretoria nach Johannesburg bekannt gab, offenbar ohne Taiwan vorab informiert zu haben. Dieser Standort sei „geeigneter“, weil Johannesburg die größte Wirtschaftsmetropole sei, hieß es zur Begründung. Taiwan drohte später, die Exporte von Halbleitern, die unter anderem für Südafrikas Autoindustrie benötigt werden, einzustellen. Der erzwungene Umzug der Vertretung sorgte innenpolitisch für Aufruhr, zumal Südafrikas Regierung immer wieder die Unabhängigkeit und Blockfreiheit betont.

Mswati III. wird sich von der Abwesenheit des taiwanischen Präsidenten nicht die Feierlaune verderben lassen. Der kommende Freitag wurde in Eswatini zu einem Feiertag erklärt, Staatsgäste vor allem aus dem südlichen Afrika werden erwartet.

Wie die „Queen Mother“ mitteilte, seien schon Geschenke in einem Wert von mehr als einer Million Euro eingetroffen, die bezeugten, wie beliebt der Monarch sei. Tausende Swasi, so heißen die Einwohner von Eswatini, werden zu den Feierlichkeiten in einem Sportstadion erwartet. Abgesehen von dem Thronjubiläum feiert Mswati III. seinen 58. Geburtstag. Taiwan schickt ihm zu Ehren nun einen Gesandten.