Kaja Kallas: Russland droht westlichen Politikern mit Strafverfolgung

Russlands Außenministerium hat nachher dieser estnischen Regierungschefin Kaja Kallas indirekt wenn schon anderen westlichen Politikern mit Strafverfolgung gedroht. „Das ist nur der Anfang!“, schrieb uff Telegram Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, nachdem prestigeträchtig geworden war, dass Kallas uff dieser Fahndungsliste des russischen Innenministeriums steht. „Für Verbrechen an dem Gedenken an den Befreiern der Welt vom Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden!“, schrieb Sacharowa. 

Kallas und einem estnischen Staatssekretär wird vorgeworfen, in Estland Denkmäler zu Händen sowjetische Soldaten marode oder zerstört zu nach sich ziehen. Die estnische Regierung hatte im vergangenen Sommer beschlossen, sämtliche sowjetischen Denkmäler in dem Land zerlegen oder verlegen zu lassen. Davon waren etwa 200 solange bis 400 Objekte betroffen. „Ein Panzer ist eine Mordwaffe, er ist kein Erinnerungsobjekt. Und mit denselben Panzern werden gegenwärtig auf den Straßen der Ukraine Menschen getötet“, sagte Kallas in vergangener Zeit.

Wie dies unabhängige exilrussische Onlineportal Mediazona schreibt, stillstehen insgesamt 132 westliche Politikerinnen und Politiker und weitere Amtsträger uff dieser Fahndungsliste. Das gehe aus allen so gut wie 96.000 Einträgen uff dieser Liste hervor, die Mediazona untersucht hat. Zu ihnen gehörten etwa dieser US-Senator Lindsey Graham und sieben Richter sowie Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs, dies 2023 vereinigen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgegeben hat. Unter ihnen ist demnach wenn schon dieser deutsche Richter Bertram Schmidt. 

14 deutsche Soldaten dieser ukrainischen Armee gelistet – und 21 „Juden“

Die meisten Politiker und Amtsträger, die Russland zur Fahndung ausgeschrieben hat, stammen laut dem Bericht aus den baltischen Staaten. Unter ihnen seien etwa 64 Abgeordnete des lettischen Parlaments – laut Mediazona so gut wie ganz dieser 68 Abgeordneten, die zu Händen vereinigen Abbau von Sowjetdenkmälern gestimmt hatten und so gut wie zwei Drittel des 100 Sitze fassenden lettischen Parlaments.

Auch dieser Kulturminister Litauens stehe uff dieser Fahndungsliste sowie mehrere polnische Politiker. Die Liste enthalte wenn schon die Namen von russischen Oppositionellen wie etwa dieser ehemalige strategische Berater des inhaftierten Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, und mehrere führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nawalnys Antikorruptionsstiftung. 

Weiterhin seien 165 Ukrainerinnen und Ukrainer zur Fahndung ausgeschrieben, die meisten davon Politiker und Militärs. Aus den Reihen dieser ukrainischen Armee betrifft dies zudem neun Russen, die zu Händen die Ukraine ringen, sowie 396 ausländische Freiwillige. 100 von ihnen seien Georgier, 93 Briten und 14 kämen aus Deutschland. Bei 21 ausländischen Soldaten dieser ukrainischen Armee ist wie Nationalität laut dieser Liste „Jude“ eingetragen. Ein Verweis uff die Staatsangehörigkeit fehlt laut den Daten von Mediazona, womit wenn schon wohnhaft bei den anderen eingetragenen Personen nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Nationalität gelistet ist.

Baltische Staaten explantieren seitdem Beginn des Ukraine-Kriegs Sowjetdenkmäler

Kallas reagierte gefasst uff ihre russische Strafverfolgung. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue“, schrieb sie uff dieser Plattform X. Russlands „sogenannte Strafverfolgungsbehörden“ bedienten sich seitdem Jahrzehnten derselben Repressionsmethoden. Unterstützung erhielt sie vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis. Der Eintrag in die Fahndungsliste sei „eine Art Auszeichnung“, sagte er.

Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden in den baltischen Staaten vermehrt Sowjetdenkmäler abgebaut. In dieser russischen Staatspropaganda wird dies regelmäßig wie angeblicher Beleg zu Händen eine vermeintlich in baltischen Staaten vorherrschende „Russophobie“ und vermutlich grassierenden „Nazismus“ bezeichnet.

Die baltischen Staaten waren im Zweiten Weltkrieg erst von dieser Sowjetunion und später dem nationalsozialistischen Deutschland besetzt worden. Nach dieser Vertreibung dieser deutschen Besatzungstruppen wurden welche von dieser Roten Armee ersetzt und die baltischen Länder solange bis zum Zerfall dieser Sowjetunion in deren Staatsgebiet integriert. Litauen, Estland und Lettland waren 1990 die ersten drei Sowjetrepubliken, die ihre Unabhängigkeit von dieser Sowjetunion erklärten.

Putin sieht Gedenken an Sowjetbesatzung wie „Verrat“

In russischen Staatsmedien und seitdem Jahren oftmals wenn schon im Geschichtsunterricht an russischen Schulen wird die Besatzung Osteuropas durch die Sowjetunion nachher dem Zweiten Weltkrieg kaum thematisiert oder verklärt. Der ungarische Volksaufstand 1956, dieser von dieser ungarischen Kommunistischen Partei und dieser Sowjetarmee niedergeschlagen wurde, taucht darin ebenso wenig uff wie dieser sowjetische Einmarsch in dieser damaligen Tschechoslowakei 1968.

Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigt den Krieg gegen die Ukraine regelmäßig mit einem angeblichen faschistischen Regime in dem Land und inszeniert den Krieg wie Kampf gegen den Faschismus wie im Zweiten Weltkrieg. Die Legitimierung des Krieges geht derbei mit einer Wiederbelebung des Stalin-Kults durch Putins Regime einher sowie entsprechenden Änderungen in Schulbüchern. 

So wird die Rolle Josef Stalins beim Beginn des Zweiten Weltkriegs durch den Hitler-Stalin-Pakt und den sowjetischen Einmarsch im Osten Polens und in die baltischen Staaten derbei verharmlost oder weggelassen und dieser Zweite Weltkrieg uff den 1941 begonnen deutschen Einmarsch in dieser Sowjetunion reduziert. Ukrainer, Polen und die baltischen Nationen werden in dieser Staatspropaganda derbei oftmals nicht wie Opfer des Nationalsozialismus, sondern dessen angebliche Kollaborateure dargestellt – und die Gedenkkultur an die sowjetische Besatzung wie „Verrat“ inszeniert. 

Die Behauptungen in Betracht kommen teilweise so weit, dass Putin zuletzt indirekt Polen die Schuld am Zweiten Weltkrieg gab: Dessen Regierung habe im Unterschied zu Adolf Hitlers territorialen Forderungen keine Kompromissbereitschaft gezeigt, sagte er jüngst im Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. Hitler sei außer dem Einmarsch „nichts anderes übrig“ geblieben.