Die israelische Regierung rechnet offenbar in Prägnanz mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, mega sorgsam, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt schon seitdem 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
Netanjahu erklärte schon am Freitag c/o X, früher Twitter, Israel werde unter seiner Vorhut „niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“. Der Regierungschef schrieb zudem: „Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend.“
Eine entsprechende Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beherrschen, schrieb Netanjahu, wäre trotzdem „ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen“. Israel werde „den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen“.
Israel erkennt dasjenige Gericht nicht an
Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere Israelis bedeuten: Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet nach sich ziehen, wären verpflichtet, selbige Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu jemanden einweisen – vorausgesetzt sie sich hinauf dasjenige Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben. Der Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt dasjenige Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf dieser Ankläger ebenso ermitteln. Khan hatte zuletzt vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter ebenso gegen Präsident Wladimir Putin.
Angehörige von Geiseln dieser islamistischen Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar außerdem dazu aufgerufen, gegen die Pilot dieser Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord.
Die israelische Regierung rechnet offenbar in Prägnanz mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, mega sorgsam, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt schon seitdem 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.