US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus bestätigt und mit der Zerstörung iranischer Boote gedroht. Nach den vorerst gescheiterten diplomatischen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad sagte der US-Präsident zudem am Abend, die Iraner hätten sich bei den USA gemeldet. Die iranische Führung will „einen Deal machen“, sagte Trump. Vonseiten des Iran gab es bislang keine öffentliche Äußerung dazu.
Vance spricht von Fortschritten bei Verhandlungen
Trotz des Abbruchs waren die jüngsten Verhandlungen mit dem Iran nach Ansicht von US-Vizepräsident JD Vance produktiv. Der Iran habe sich zwar bewegt, müsse aber weitere Zugeständnisse machen: Den USA geht es laut Vance vor allem darum, das hoch angereicherte Uran außer Landes zu schaffen und den Iran daran zu hindern, erneut Uran anzureichern. Laut US-Medienberichten fordern die USA vom Iran einen Verzicht über 20 Jahre auf, der Iran bot demnach einen fünfjährigen Stopp der Urananreicherung an.
Merz fordert diplomatische Lösung im Libanon
Vor dem Treffen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in den USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Ende der Kämpfe gefordert. Merz habe sich in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ausgesprochen, „die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden“, teilte ein Sprecher mit. Merz „ermutigte“ Netanjahu demnach, direkte Gespräche mit der libanesischen Regierung aufzunehmen. Die Hisbollah müsse ihre Waffen niederlegen.
Hisbollah kritisiert Verhandlungen mit Israel
Der Chef der Hisbollah hat indes zu einem Abbruch von Verhandlungen aufgerufen. In einer Fernsehansprache forderte Naim Kassim die Regierung in Beirut auf, eine „historische Haltung“ einzunehmen und das Treffen nicht stattfinden zu lassen. Israel strebt ein dauerhaftes Friedensabkommen und eine Entwaffnung der Hisbollah an, die libanesische Regierung will zunächst eine Waffenruhe im derzeitigen Krieg und einen Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Landes erreichen.
EU will Staatshilfen wegen Kriegsfolgen ermöglichen
Die EU-Kommission will Beihilferegeln vorübergehend lockern und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung von Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- und Düngemittelpreisen leiden. Mit dem Schritt sollen Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen, die seit dem Beginn des Irankriegs angefallen sind. Profitieren würden davon vor allem die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die Schifffahrt. Normalerweise wacht die EU-Kommission streng über die Vergabe staatlicher Beihilfen, um so Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern.
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