Ein möglicher nächster Auslandseinsatz der Bundeswehr rückt näher. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag bei der Konferenz in Paris den europäischen Partnern angeboten, dass sich Deutschland an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen würde – sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Als seine drei Bedingungen nannte Merz ein Ende der Kampfhandlungen in der Region, ein internationales Mandat »vorzugsweise der Vereinten Nationen« sowie die Zustimmung des Bundestages.
Aber ob sich diese Voraussetzungen überhaupt erfüllen lassen, daran wachsen in Teilen des Regierungslagers Zweifel. Auch wie genau der Bundeskanzler seine Konditionen definiert, ist manchen unklar. Ganz zu schweigen davon, dass es vielen ohnehin grundsätzlich widerstrebt, sich in diesen Konflikt hineinziehen zu lassen, der durch die Angriffe der USA und Israel so eskaliert ist.
So signalisiert die SPD-Linke in diesen Tagen, dass sie keinesfalls bereit sei, vorschnell einer Hormus-Mission zuzustimmen. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer etwa warnt im Gespräch mit der ZEIT: »Ich halte einen Einsatz ohne UN-Mandat für absolut ausgeschlossen.«
Auch Merz scheint nicht an ein UN-Mandat zu glauben
Dass es allerdings zu so einem Mandat auf absehbare Zeit kommt, gilt als unrealistisch. Dem müssten schließlich auch China und Russland als ständige Mitglieder zustimmen. Sie haben kürzlich ihr Veto gegen eine entsprechende von Bahrain eingebrachte Resolution zur Sicherung der Straße von Hormus eingelegt.
Auch Merz selbst scheint insgeheim nicht an ein UN-Mandat zu glauben. Jedenfalls klingt seine Formulierung – »vorzugsweise« oder »am besten« mit UN-Mandat – in den Ohren vieler Abgeordneter wie ein frommer Wunsch, der vermutlich kaum zu erfüllen und somit leicht zu relativieren ist. »Wenn der Kanzler jetzt selbst schon seine Bedingungen wieder aufweicht, ist bei uns natürlich Skepsis da«, heißt es aus der SPD-Linken. Wer für eine militärische Mission werbe, dürfe nicht den Eindruck erwecken, keine klare Position zu haben.
»Nur bei stabilem Frieden«
Auch die zweite zentrale Bedingung ist umstritten. Merz spricht von einem »Ende der Kampfhandlungen« als Grundlage für einen Bundeswehreinsatz. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagt dagegen zur ZEIT: »Nur bei stabilem Frieden« sei an eine Zustimmung zu einem Mandat im Bundestag zu denken.
Das ist eine Sorge, die bei vielen in der SPD mitschwingt: Wer garantiert denn, dass der US-Präsident oder die iranische Führung nicht doch wieder anfangen, zu schießen und zu bomben, wenn die deutschen (und internationalen) Minenjagdboote in der Golfregion im Einsatz sind? Schon der derzeit proklamierte Waffenstillstand werde nicht richtig eingehalten, warnen Außenpolitiker von SPD und Grünen. Man will sich auf keinen Fall von den Launen Donald Trumps abhängig machen. »Friedrich Merz hat gesagt: Das ist nicht unser Krieg. Er muss weiterhin garantieren, dass wir da nicht reingezogen werden«, sagt eine Bundestagsabgeordnete.
Auf ein gewisses Befremden stößt in der SPD daher, dass Merz gegenüber Frankreich und Großbritannien darauf gedrängt habe, die USA in die Mission einzubinden. Mehr als ein Dutzend Länder hatten sich in einer Art Allianz der Willigen auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt. Frankreich warb entschieden für eine Mission ohne die direkte Kriegspartei USA. Dieser französische Ansatz würde in der SPD auf mehr Zustimmung stoßen, heißt es. Die Haltung ist hier ganz klar: Bloß nicht ins Team Trump wechseln!