Innenministerkonferenz: Innenminister wollen härtere Strafen im Kontext Attacken hinauf Politiker prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern halten eine Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU).
Die Innenminister der Länder unterstützten dabei zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können.
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten eine Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU).
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