Hunderte Millionen deutsches Steuergeld zum Besten von Palästinenser – Nur eine Partei fordert den Stopp

Die Nachricht aus Gaza sei „herzerschütternd“, schreibt das israelische „Geisel- und Vermisstenforum“ über das Schicksal der Familie Bibas. Am Donnerstag übergab die Hamas in einer dröhnenden Massenzeremonie in der Ortschaft Khan Yunis im Gaza-Streifen die Leichen der 33-jährigen deutschen Staatsbürgerin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Kinder Ariel und Kfir an das Rote Kreuz.

Eines der Kinder war vier Jahre, das andere neun Monate alt, als die gesamte Familie von Terroristen am 7. Oktober 2023 in den Gaza-Streifen verschleppt wurde. Nur der Vater, Yarden Bibas, 34, überlebte die Gefangenschaft und kam vor zwei Wochen frei – ohne das Schicksal von Frau und Kindern zu kennen.

Schon seit Monaten wirft Israel der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, vor, mit den Terroristen der Hamas zu kooperieren und sie zu unterstützen. Internationale Medienberichte aus den USA, Israel und Großbritannien zeichnen ein verstörendes Bild über die Vernetzung zwischen dem Hilfswerk und den Terroristen.

So sagten israelische Geiseln aus, sie seien von der Hamas in Gebäuden der UNRWA gefangen gehalten worden. Unter deren Hauptquartier in Gaza entdeckten israelische Militärs eine unterirdische Hamas-Einsatzzentrale. Lehrer und Führungskräfte der UNRWA-Schulverwaltung sollen zugleich aktive Hamas-Terroristen gewesen sein. Auch ein einflussreicher Hamas-Kommandant soll bei dem Hilfswerk angestellt gewesen sein. Seit Jahren werden an Schulen der UNRWA in den Palästinenser-Gebieten Bücher verwendet, in denen Terroristen glorifiziert und die wahllose Ermordung von Juden propagiert wird.

Nur kurz setzte die Bundesregierung nach dem Terrorüberfall gegen Israel die Zahlungen an die UNRWA aus. Eine parlamentarische Anfrage aus der FDP-Fraktion und die Antwort aus dem Auswärtigen Amt enthüllen dazu jetzt Zahlen. Alles in allem überwies die Bundesregierung vergangenes Jahr mehr als 440 Millionen Euro an die Palästinenser – im Vorjahr 2023 waren es 473 Millionen Euro. Allein die UNRWA bekam 142 Millionen, im Jahr zuvor noch 206 Millionen Euro. Deutschland gehört damit zu den spendabelsten Geldgebern. Rund ein Dutzend Staaten hat sämtliche Zahlungen an UNRWA gestoppt, darunter die USA, Kanada, Australien und Italien.

Deutschland wird die UNRWA dagegen wohl auch nach den Wahlen weiter mitfinanzieren. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen des Bundestags dafür, so das Ergebnis einer Umfrage von WELT.

„UNRWA trug auch zum Schutz Israels bei“, heißt es aus Union

„UNRWA ist derzeit für die Versorgung und Logistik in Gaza unverzichtbar“, sagt der FDP-Parlamentarier Till Mansmann. Allerdings gebe es „Versuche der Unterwanderung durch die Hamas“, die ausgeschlossen werden müssten.

Sein Fraktionskollege Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht es kritischer: „Es ist unerträglich, dass deutsches Steuergeld diese menschenverachtenden Aktionen unterstützt.“ Das Auswärtige Amt müsse für humanitäre Hilfe Wege finden, „ohne dass diese von Antisemiten für ihre eigenen Zwecke missbraucht“ werde.

Für die Union antwortet ihr außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU). Die UNRWA brauche „eine Reform“, und zwar, weil sie „weiter gebraucht wird“. Ihre „Strukturen und Ressourcen“ würden benötigt, um die Hamas-Herrschaft zu verdrängen. Im Ganzen sei die Organisation auch erfolgreich: „UNRWA erhöhte über Jahrzehnte die geringe Stabilität in der Region und trug so auch zum Schutz Israels bei.“

Ähnlich klingt es bei der SPD. Deren Außenpolitiker Nils Schmid erklärte: „Es gibt bislang keine Alternative zu UNRWA, um die palästinensischen Flüchtlinge zu versorgen und die humanitäre Katastrophe zu lindern.“ Das Hilfswerk sei „der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems“. Kritik scheint nur leicht durch: „Wir unterstützen ausdrücklich eine verbesserte Kontrolle und Transparenz in den Strukturen der UNRWA.“

Volle Unterstützung erhält die UNRWA im deutschen Parlament von den Grünen. Deren außenpolitische Sprecherin Deborah Düring sagte auf WELT-Anfrage, die Organisation leiste „seit Jahrzehnten essenzielle Hilfe für Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe und Grundversorgung wie Bildung und Gesundheit“. Die UNRWA werde streng geprüft und lege „detaillierte Finanzberichte“ vor. „Auch die EU-Kommission bestätigte UNRWA kürzlich die korrekte Mittelverwendung.“

Allein die AfD fordert, sämtliche Zahlungen an die UNRWA zu beenden, wie ihre Antisemitismus-Beauftragte Beatrix von Storch mitteilt. „Unser Antrag dazu wurde am 10. Oktober 2023 eingebracht und von allen anderen Fraktionen abgelehnt.“ Und weiter: „Die massive finanzielle Förderung des Palästinenser-Flüchtlingshilfswerks UNRWA mit deutschem Steuergeld ist ein politischer Skandal. Dass dieses Geld für die Finanzierung der Hamas-Infrastruktur missbraucht wird, ist seit Langem bekannt.“ Überdies kritisiert von Storch schon den „Sonderstatus der Palästina-Flüchtlinge“ als „völlig verfehlt“ und als „massives Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts“.

Von der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht waren keine Stellungnahmen zu erhalten.

Die UNRWA war am 8. Dezember 1949 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden. Sie ist die einzige UN-Organisation, die sich nur einer einzigen Gruppe widmet, nämlich den Palästinensern. Sämtliche anderen Flüchtlinge weltweit werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreut.

Christoph Lemmer berichtet für WELT als freier Mitarbeiter vor allem über die Politik in Bayern.