Als grüner Landwirtschaftsminister war Cem Özdemir bei den Bauern noch nie besonders beliebt. Kein Wunder, dass er auf dem Bauerntag in Cottbus am Donnerstag mehr Kritik als Zuspruch erntete. Die Bauern zweifeln, dass ihr Minister mehr als warme Worte liefert. Besonders beim ungelösten Thema Tierhaltung passiere noch immer fast nichts. Özdemir sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Fleisch um 2 oder 3 Prozentpunkte zu erhöhen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied signalisierte zuvor, dass man sich damit arrangieren könne. „Das ist ein kluger Vorschlag“, sagte Özdemir. Das Geld müsse ausschließlich in den Umbau der Ställe und bessere Haltungsformen fließen. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Fleisch lehnt der Bauernverband ab, weiß aber auch, dass Kompromisse nötig sind. „Jeder Lösungsansatz hat kritische Punkte“, sagte Rukwied kürzlich im Interview. Zuvor hatte Özdemirs Ministerium ein Konzept für einen „Tierwohlcent“ vorgelegt – passiert war seitdem nichts.
Für die Bauern bleibt die Lage damit prekär. Sie sollen den gewünschten Umbau der Ställe tragen, aber nicht allein auf den Investitionskosten und laufenden Ausgaben sitzenbleiben. Die Ampelkoalition hat daher eine Milliarde Euro Fördergeld für die Schweinehaltung bereitgestellt. Özdemir sieht dies als Erfolg. Ähnlich stolz präsentierte er auf dem Bauerntag, dass bei frischem Schweinefleisch erkennbar sei, wie das Tier gehalten wurde. Die Bauern zeigten sich wenig begeistert. Aus dem Publikum erntete Özdemir mehrfach Kopfschütteln und Buhrufe. Auf dem Bauerntag geht es erfahrungsgemäß immer etwas „herzhafter“ zu.
Kraft zur Korrektur
Trotz der Kritik verteidigte der Minister das Entlastungspaket für die Bauern, zeigte sich in mehreren Punkten aber dialogbereit. Beim Thema Mindestlohn wurde er deutlich: „Man sollte die Mindestlohnkommission machen lassen“, sagte er, statt einen „Überbietungswettbewerb“ in der Politik zu starten. Denn im Gegensatz zu anderen Branchen sei ein höherer Mindestlohn für viele Bauern ein Problem.
Besser kam bei den Landwirten die Rede von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an. Er stellte sich auf die Seite der Bauern und forderte, beim Agrardiesel, der Ursache der Bauernproteste, nachzubessern. „Wenn man Dinge nur halbrichtig oder falsch macht, braucht man die Kraft zur Korrektur. Ich wünsche der Bundesregierung vor allem diese Kraft zur Korrektur.“ Die Bauern applaudierten lautstark.