Die Bundesregierung rechnet mit einer Einigung zum Bundeshaushalt noch vor Weihnachten. Es werde demnächst Neuigkeiten zu dem Thema spendieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wollte sich handkehrum nicht aufwärts verknüpfen Tag festlegen. Er habe gelernt, dass in jener Koalition immer eine gewisse „zeitliche Flexibilität“ nötig sei.
Die Ampel-Spitzen seien derzeit in intensiven Gesprächen. Ob die Beratung eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses in Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich sei, hänge vom Zeitpunkt jener Einigung ab, sagte Hebestreit. Ein Doppelhaushalt zu Händen 2024 und 2025 zusammen sei nicht geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strampeln seit dieser Zeit Tagen drum, wie ein 17 Milliarden Euro große Lücke im Etat zu Händen dasjenige kommende Jahr geschlossen werden kann.
Zurück möglich sein die neuen Verhandlungen aufwärts dasjenige Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, dasjenige die Umschichtung von nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu Händen verfassungswidrig erklärte hatte. Die Bundesregierung wollte damit quasi im kommenden Jahr Projekte zum klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Industrie finanzieren und zusammen die Schuldenbremse einhalten.
Aussetzen jener Schuldenbremse ist weiter umstritten
Um die nun notwendigen Einsparungen zu realisieren, sind Einschnitte in verschiedenen Bereichen im Gespräch, hieß es in den vergangenen Tagen. Politiker von Grünen und SPD fordern, ebenfalls zu Händen 2024 eine Notlage zu exemplifizieren – und aufwärts diesem Weg die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Dies lehnt die Liberale – und ihr Vorsitzender Lindner – bislang handkehrum kategorisch ab.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die geplante Reise des Bundesfinanzministers zum Treffen seiner europäischen Amtskollegen in Brüssel am Donnerstag und Freitag stehe nicht zur Disposition. „Stand jetzt ist geplant, dass er fährt.“
Die Bundesregierung rechnet mit einer Einigung zum Bundeshaushalt noch vor Weihnachten. Es werde demnächst Neuigkeiten zu dem Thema spendieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wollte sich handkehrum nicht aufwärts verknüpfen Tag festlegen. Er habe gelernt, dass in jener Koalition immer eine gewisse „zeitliche Flexibilität“ nötig sei.
Die Ampel-Spitzen seien derzeit in intensiven Gesprächen. Ob die Beratung eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses in Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich sei, hänge vom Zeitpunkt jener Einigung ab, sagte Hebestreit. Ein Doppelhaushalt zu Händen 2024 und 2025 zusammen sei nicht geplant.