Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt pro dies kommende Jahr. In den Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) gibt es bislang noch keine Einigung. Grünenchefin Ricarda Lang sagte in einem BR-Interview, sie gehe nicht davon aus, dass ein neuer Haushaltsentwurf in dieser regulären Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werde. Nach Informationen dieser Nachrichtenagentur dpa sollen die Gespräche immerhin wohl im Laufe des Tages fortgesetzt werden.
Sie rechne damit, dass „sehr, sehr bald eine politische Entscheidung“ zum Haushalt 2024 vorliegen werde, sagte Lang. Die Ampelkoalition werde verknüpfen Kompromiss finden zu tun sein. Es gehe drum, eine Staatskrise zu verhindern und zu zeigen: „Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen.“
Eine Kabinettsbefassung am heutigen Mittwoch war in dieser Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt vor Jahresende zu verankern. Vor allem die SPD hatte verknüpfen Beschluss noch in diesem Jahr gefordert. Der Haushalt solle noch 2023 verabschiedet werden „und alle zu Weihnachten wissen, wie es nächstes Jahr aussieht“, sagte Parteichef Lars Klingbeil kürzlich unter ntv.
Möglich ist immerhin untergeordnet ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, damit aufwärts schriftlichem Weg. In diesem Fall würde zuerst dieser Haushaltsausschuss und dann dieser Bundestag gemeinsam nachdenken, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche gerade vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember genehmigen.
Streit um Einsparungen und Schuldenbremse
Lindner beziffert die Lücke im Etat pro dies kommende Jahr aufwärts 17 Milliarden Euro. Sie entsteht unter anderem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) pro verfassungswidrig zu exemplifizieren. Die Bundesregierung hatte geplant, im kommenden Jahr Projekte zum klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Industrie im Wert von sozusagen 60 Milliarden Euro zu finanzieren. Zugleich sollte die Schuldenbremse eingehalten werden.
Um die notwendigen Einsparungen zu realisieren, sind Einschnitte in verschiedenen Bereichen im Gespräch. Politiker von Grünen und SPD forderten hingegen, untergeordnet pro 2024 eine Notlage zu exemplifizieren – und aufwärts diesem Weg die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Dies lehnt die Freie Demokratische Partei immerhin kategorisch ab.
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt pro dies kommende Jahr. In den Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) gibt es bislang noch keine Einigung. Grünenchefin Ricarda Lang sagte in einem BR-Interview, sie gehe nicht davon aus, dass ein neuer Haushaltsentwurf in dieser regulären Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werde. Nach Informationen dieser Nachrichtenagentur dpa sollen die Gespräche immerhin wohl im Laufe des Tages fortgesetzt werden.