Handstreich vom 7. Oktober: US-Justiz erhebt Anklage gegen Sinwar und weitere Hamas-Anführer
Die US-Justiz hat Anklage gegen mehrere Anführer der islamistischen Hamas erhoben. Nach monatelanger Geheimhaltung wurde am Dienstag eine entsprechende Klageschrift freigegeben. Daraus geht hervor, dass das US-Justizministerium bereits Anfang Februar eine Anklage gegen den derzeitigen Hamas-Chef Jahia Sinwar, seinen mittlerweile getöteten Vorgänger Ismail Hanija und vier weitere Beschuldigte einreichte. Das Justizministerium in Washington wirft ihnen die „Verschwörung zur materiellen Unterstützung von Terrorakten mit Todesfolge“ sowie sechs weitere Anklagepunkte vor.
Die Klageschrift enthält zudem einen Haftbefehl gegen alle sechs Beschuldigten. US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und „weitere hochrangige Hamas-Funktionäre“, weil diese „über Jahrzehnte hinweg massenhafte Gewalt und Terror“ geplant hätten – einschließlich des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres.
„Bei ihren Angriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hamas Tausende von Zivilisten ermordet und verletzt, darunter Dutzende von US-Bürgern“, fügte Garland an.
Die nun veröffentlichte Anklage sei „nur ein Teil unserer Bemühungen, jeden Aspekt der Aktivitäten der Hamas ins Visier zu nehmen“, ergänzte der US-Justizminister. „Diese Maßnahmen werden nicht unsere letzten sein.“
Drei der Angeklagten sind bereits tot
Angesichts der Tatsache, dass sich Sinwar mutmaßlich in Tunneln im
Gazastreifen verborgen hält, hat das Vorgehen des Justizministeriums
zunächst eher Symbolcharakter. In der Anklageschrift werden auch drei
mutmaßlich bereits verstorbene Hamas-Führer genannt: Hanija, der Chef des militärischen Flügels Mohammed Deif
und der stellvertretende Militärkommandeur Marwan Issa. Neben
Sinwar handelt es sich
bei den lebenden Angeklagten um Chalid Maschal, der in Doha lebt
und das Diasporabüro der Gruppe leitet, sowie um Ali Baraka,
einen hochrangigen Hamas-Funktionär im Libanon.
Bei ihrem Großangriff auf zahlreiche Orte im Süden Israels hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1.205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei seit Oktober mehr als 40.800 Menschen getötet.
Die US-Justiz hat Anklage gegen mehrere Anführer der islamistischen Hamas erhoben. Nach monatelanger Geheimhaltung wurde am Dienstag eine entsprechende Klageschrift freigegeben. Daraus geht hervor, dass das US-Justizministerium bereits Anfang Februar eine Anklage gegen den derzeitigen Hamas-Chef Jahia Sinwar, seinen mittlerweile getöteten Vorgänger Ismail Hanija und vier weitere Beschuldigte einreichte. Das Justizministerium in Washington wirft ihnen die „Verschwörung zur materiellen Unterstützung von Terrorakten mit Todesfolge“ sowie sechs weitere Anklagepunkte vor.