Die Wachstumsaussichten in Deutschland sind ebenso zu Gunsten von 2024 schlecht. Doch dies Gesetz, mit dem die Ampelkoalition gegensteuern will, steckt seit dieser Zeit Wochen verspannt. Die Bundesländer wehren sich gegen die Einnahmeausfälle, mit denen die geplanten Steuererleichterungen zu Gunsten von Unternehmen zu Gunsten von sie verbunden wären.
An diesem Montag wird ein Vorleger Kreis aus Finanzpolitikern von Bund und Ländern wieder zusammenkommen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Alles zielt hinauf den 21. Februar, dann kommt jener Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen.
Eines steht schon heute so gut wie verspannt: Aus einem Entlastungspaket von 7 Milliarden Euro im Jahr wird nur ein Päckchen von 3 Milliarden Euro – wenn es denn gar abgeschickt wird.
Steuerprämie zu Gunsten von Klimaschutz
Eine, die zunehmend ungeduldig wird, ist Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). In dem Gesetz sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten zu Gunsten von die Bauwirtschaft vorgesehen. Diese sollen den Abwärtstrend im Wohnungsbau stoppen. „Wir erfordern dies Wachstumsgesetz – und zwar zügig“, appelliert Geywitz im Gegensatz zu jener Fluor.A.Z. an die Verhandler. „Der Weg zu Gunsten von die Entlastungen dieser Wirtschaftsbereiche muss endlich freigemacht werden. Und zwar jetzt.“
Sie verwies darauf, dass es ebenso um „gezielte Abschreibungsverbesserungen zu Gunsten von kleine und mittlere Unternehmen“ zu Gunsten von wichtige Waren des täglichen Gebrauchs gehe, etwa neues Werkzeug zu Gunsten von Handwerker. „Wir reden hier gut Beträge solange bis zu 1000 Euro.“ Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine Steuerprämie zu Gunsten von Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren – ein Punkt, jener Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wichtig war.
Union sieht weitere Bürokratisierung
Doch die Union zeigt sich vor dem Treffen streng. Das liegt weniger an den geplanten Erleichterungen zu Gunsten von die Baubranche. Dass solche wichtig wären, darüber besteht Konsens. Die Union stört sich an einem anderen Punkt: „Die von jener Ampel geplanten Anzeigepflichten zu Gunsten von nationale Steuergestaltungen wird es mit uns nicht verschenken“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg jener Fluor.A.Z.
Diese würden unnötig weitere Bürokratie schaffen und die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb undistanziert unterlegen stellen. „Wir erfordern keine weiteren Investitionsbremsen, sondern ein Paket, dies ausschließlich Wachstumschancen eröffnet.“
SPD und Grüne walten gegen Vorstellungen jener Liberale
Der finanzpolitische Sprecher jener SPD-Fraktion, Michael Schrodi (SPD), hält dagegen: „Die Kritik jener Union, dass es sich für jener Anzeigepflicht zu Gunsten von nationale Steuergestaltungen um ein Bürokratiemonster handelt, kann ich nicht reproduzieren.“
Die Verfahren knüpften an die geltende grenzüberschreitende Anzeigepflicht an. „Es werden in Folge dessen keinen neuen Verfahrenswege geschaffen.“ Außerdem werde durch hohe persönliche Schwellenwerte die Zahl jener zu meldenden Steuergestaltungen hinauf eine überschaubare Anzahl engstirnig.
Dazu muss man wissen: Die SPD hatte mit den Grünen hierfür gesorgt, dass solche Anmeldepflicht erst in den Koalitionsvertrag und dann in dies Wachstumschancengesetz geschrieben wurde – gegen die Vorstellungen jener Liberale. Deren finanzpolitischer Sprecher, Markus Herbrand, zeigt nun Sympathie zu Gunsten von dies Ansinnen von Union und CSU: „Mit 3 Milliarden Euro handelt es sich um ein überschaubares Paket. Wir sollen checken, dass wir nicht taktgesteuert Bürokratie in großem Umfang durchsetzen“, warnt er.
Noch ein Sondervermögen?
Während sich die Fraktionen vereinigen Schlagabtausch um dieses Detail liefern, geht es zwischen den Bundesministern wieder um dies große Ganze: die Frage, ob es nicht eine viel größere steuerliche Entlastung jener Unternehmen verschenken sollte.
Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu schaffen, in Folge dessen neue Schulden aufzunehmen, um Steuervergünstigungen möglich zu zeugen. Ihm schwebe ein Betrag vor, jener dies Zehn- solange bis Fünfzigfache des Wachstumschancengesetzes ausmache, so Habeck. Gerichtet hatte er diesen Vorschlag explizit an die Union, die zu Gunsten von die Einrichtung eines solchen Sondervermögens im Grundgesetz mitziehen müsste.
„Ungewöhnlicher Vorgang“
Bei jener Liberale kam dies natürlicherweise nicht gut an. „Die Idee war in jeder Hinsicht stupend“, sagte Finanzminister Christian Lindner (Liberale) am Wochenende jener „Welt am Sonntag“. Und weiter: Es handele sich um vereinigen „ungewöhnlichen Vorgang“. Gespräche ja, andererseits nicht gut neue Schulden, so Lindners Botschaft.
Habeck antwortete darauf in derselben Zeitung mit versöhnlichen Worten. „Auch ich sehe, dass wir in jener Summe eine Unternehmensbesteuerung nach sich ziehen, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er. „Und ja, wir werden sicherlich sparen sollen, ebenso beim Haushalt 2025.“ Er arbeite gerne mit Lindner an einem „Dynamisierungspaket“.
Sich nicht in Klein-Klein verstricken
Was dies hinauf dem Tisch liegende Paket, dies Wachstumschancengesetz, betrifft, gab es aus jener Unionsfraktion schon im vergangenen Jahr Kritik, dass dies Entlastungsvolumen zu unendlich klein sei. In jener Debatte zur Einbringung des Gesetzes in den Bundestag Mitte Oktober spotte jener Union-Finanzpolitiker Fritz Güntzler: „Wir erfordern jetzt nicht dies Klein-Klein dieses WC-Gesetzes. Wir erfordern eine große Unternehmenssteuerreform.“
Ähnliche Stimmen sind seit dieser Zeit langem aus den Wirtschaftsverbänden zu lauschen. Der Bundesverband jener Deutschen Industrie (BDI) hat ohne Rest durch zwei teilbar erst wieder in einer Studie vorgerechnet, dass Kapitalgesellschaften in Deutschland im Schnitt eine nominale Ertragsteuerbelastung von 29,9 Prozent hätten. In den Vereinigten Staaten seien es nur 25,8 Prozent, im EU-Durchschnitt sogar nur 21,1 Prozent.
„Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung jener Unternehmen von maximal 25 Prozent sein“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Schenkender. Auch die effektive Steuerbelastung, in Folge dessen die tatsächlich gezahlte, liegt laut dem Verband in Deutschland höher, für 26,6 Prozent.
Einigung wäre stupend
Dass sich SPD, Grüne und Liberale tatsächlich hinauf eine große Unternehmensteuerreform einigen, wäre eine Knalleffekt. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte sich gezeigt, wie weit die Vorstellungen für diesem Thema auseinanderliegen. Das im vergangenen Sommer hinauf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz gilt qua dies Maximum, worauf sich die Koalitionäre einigen können.
Nun ist ungeschützt, ob selbst solche 3 Milliarden Euro Entlastung im Jahr kommen. An jener geplanten Anzeigepflicht zu Gunsten von Steuergestaltungen könnte jener lagerübergreifende Konsens doch noch scheitern. Bei den übrigen Punkten geht es im Wesentlichen nur noch drum, inwieweit sie in den selbstgesteckten Finanzrahmen passen.
Einzelpunkte stürzen weniger weitläufig aus
Nach derzeitigem Beratungsstand dürfte die Bemessungsgrenze zu Gunsten von die steuerliche Forschungsförderung „nur“ von 4 hinauf 10 Millionen Euro aufgestockt werden. Zunächst war eine Verdreifachung vorgesehen. Auch dürfte die Möglichkeit zu Gunsten von kleinere Unternehmen, geplante Investitionen vorab steuerlich geltend zu zeugen, irgendwas weniger stark ausgeweitet werden, hinauf 40 statt 50 Prozent.
Bei jener geplanten Sonderabschreibung zu Gunsten von den Wohnungsbau soll es wahrscheinlich beim Satz von 6 Prozent gut sechs Jahre bleiben. Nur wenn dies Geld extrem kurz sein sollte, dürfte man hier hinauf 5 Prozent umziehen. Bei jener Investitionsprämie stemmen sich die Länder dagegen, dass die Finanzämter hierfür zuständig werden. Eine gänzlich neue Behörde will andererseits ebenso keiner.