Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker mit einer Steuer belegen
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt zu den niedrigsten in Europa. Jetzt wollen die Grünen gegensteuern.
Der Einstieg ins eigene Zuhause könnte für viele Menschen wieder einfacher werden. Mit einem neuen Vorstoß wollen führende Grünen-Politikerinnen den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern – zumindest beim ersten Kauf.
In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen Parteichefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Katharina Dröge vor, den erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu befreien. „Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine selbst genutzte Immobilie zu erwerben“, heißt es in dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. Ziel sei es, den Vermögensaufbau breiter Bevölkerungsschichten zu erleichtern.
Flügelübergreifende Allianz gegen die Kostenlast
Im Gegenzug sehen die Grünen jedoch eine höhere steuerliche Belastung bei weiteren Immobilienkäufen vor. Für „alle folgenden Erwerbe“ solle eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, heißt es weiter. Damit zielt der Vorschlag auch auf Investoren und Mehrfachkäufer.
Der Plan ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das unter dem Titel „Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz“ steht. Bemerkenswert ist dabei: Der Vorstoß wird gemeinsam von Vertreterinnen unterschiedlicher Parteiflügel getragen – Brantner gilt als Realo, Dröge als Vertreterin des linken Flügels.
Entlastung für Betriebe – höhere Steuern für Topverdiener
Neben dem Immobilienmarkt nehmen die Grünen auch Unternehmen in den Blick. So soll die Stromsteuer für Haushalte sowie kleine und mittlere Betriebe gesenkt werden – und nicht nur, wie bislang häufig gefordert, für energieintensive Großindustrie.
Gleichzeitig sieht der Plan eine stärkere Belastung hoher Einkommen vor. Für sehr hohe Einkommen oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes soll eine zusätzliche Tarifstufe eingeführt werden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 Euro – und 240.000 Euro bei Paaren – soll der Steuersatz bei 45 Prozent beginnen und bei noch höheren Einkommen auf bis zu 48 Prozent steigen.
Damit kombinieren die Grünen Entlastungsversprechen für breite Bevölkerungsschichten mit gezielten Mehrbelastungen für Gutverdiener – und setzen in der Steuerpolitik auf eine deutlich stärkere Umverteilung.
kaha
Source: welt.de