Die Europäische Kommission rechnet selbst im Fall eines schnellen Endes des Irankriegs nicht mit einer zügigen Entspannung an den Energiemärkten. „Diese Krise ist schlimmer als die Ölkrise 1973 und die Energiekrise 2022 zusammen“, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Energiekrise. „Selbst wenn der Krieg morgen vorbei ist, braucht Qatar zwei Jahre, um seine Gasinfrastruktur wieder aufzubauen.“ Die Preise würden deshalb hoch bleiben.
Etwas besser sehe die Situation beim Öl aus, ergänzte Jørgensen. Dort könnten die Lieferungen innerhalb von zwei bis vier Wochen wieder aufgenommen werden. Je länger der Krieg dauere, desto gravierender würden die Folgen für die gesamte Wirtschaft. Er koste die EU jeden Tag 500 Millionen Euro an zusätzlichen Energiekosten.
Akut besorgt ist die Kommission vor allem über die Versorgung mit Kerosin. Die Internationale Energieagentur hatte gewarnt, dass Europa innerhalb von sechs Wochen ein Kerosinmangel drohe. Die Kommission kündigte an, nun zunächst einmal zu erfassen, wie die Lagerbestände der EU seien und wie die Versorgung verbessert werden könne. Sie werde auch prüfen, ob es Sinn habe, nach dem Vorbild vom Erdöl Notfallbestände für Kerosin anzulegen.
Kritik am deutschen Tankrabatt
Bisher bezieht die EU 40 Prozent ihres Kerosins aus Drittstaaten, die Hälfte davon durch die Straße von Hormus. Die EU könne aber 70 Prozent ihres Verbrauchs selbst produzieren, wenn sie die bestehenden Raffinerien besser auslaste. Die Raffinerien seien allerdings auf einige Staaten konzentriert.
Um die Versorgung mit Kerosin, Öl und Gas für den kommenden Winter sicherzustellen, will Brüssel die Mitgliedstaaten zur engen Zusammenarbeit bewegen. Eine Pflicht dazu sieht sie aber nicht vor.
Um den am härtesten von den hohen Preisen getroffenen Bürgern und Unternehmen zu helfen, setzt die Kommission auf gezielte, zeitlich begrenzte Hilfen und Energieeffizienz. Dazu zählt die Kommission etwa Gutscheine für arme Familien. Wichtig sei, dass nicht Steuerzahlergeld für Subventionen für fossile Brennstoffe verbrannt werde, sagte Jørgensen. Er hatte den deutschen Tankrabatt zuvor schon kritisiert.
Keine europäische Übergewinnsteuer
Grundsätzlich sieht sich die Kommission in ihrer Linie bestätigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen vorangetrieben werden muss, um die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu verringern. Um das voranzutreiben, will sie im Juni ein neues Elektrifizierungsziel vorschlagen.
Eine Absage erteilt die Kommission an den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und vier anderen EU-Finanzministern für eine europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Vizepräsidentin Teresa Ribera ließ zwar Sympathie für die Idee erkennen. Ein europäischer Vorschlag habe aber wenig Aussicht auf Erfolg, weil er einstimmig verabschiedet werden müsse.
Anders als zunächst geplant, verzichtet die Kommission auf weitgehende Eingriffe in den Transport. Jørgensen wollte ursprünglich vorschlagen, den Verbrauch durch eine Pflicht zur Telearbeit, autofreie Tage in Städten oder die Einschränkung von Geschäftsflügen zu senken. In der finalen Version des Papiers taucht all das nicht mehr auf. Die Kommission regt stattdessen etwa an, die Preise für den Nahverkehr zu senken. Ob die Staaten das aufgreifen, sei ihnen aber freigestellt.
Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Mitteilung der Kommission. „Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt die EU-Behörde auf Energieeinsparmaßnahmen und Elektrifizierung, um uns langfristig aus der strukturellen fossilen Abhängigkeit zu befreien“, lobte der Abgeordnete Michael Bloss. Strom werde in Deutschland viermal höher besteuert als Gas. Das sei ein Elektrifizierungsboykott per Steuerrecht.
Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler forderte eine Anpassung des Emissionshandels an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten. „Klimaschutz bleibt notwendig, aber Instrumente wie das Emissionshandelssystem dürfen in Krisenzeiten nicht zusätzlich preistreibend wirken.“