Großbritannien: Rishi Sunak wirbt vor Parlamentswahl mit Steuersenkungen

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat Premierminister
Rishi Sunak mit Steuererleichterungen geworben. Auf der Formel-1-Rennstrecke
Silverstone stellte der Konservative sein Wahlprogramm für die Parlamentswahl
am 4. Juli vor. Sunaks Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen
hinter der oppositionellen Labour-Partei von Herausforderer Keir Starmer.

Das Wahlprogramm der Tories ist 76 Seiten lang. Darin legen die Konservativen
unter anderen dar, dass sie den Beitragssatz zur Sozialversicherung um zwei
Prozentpunkte kürzen wollen. Die National Insurance dient etwa zur Finanzierung
des Gesundheitsdiensts und von Renten und Sozialhilfe. Selbstständige sollen
davon künftig vollständig befreit sein, kündigte Sunak an.

Auch die Grunderwerbssteuer wollen die Tories abschaffen.
Zudem gaben sie das Versprechen, Mehrwertsteuer und Einkommensteuer nicht zu
erhöhen. Die Kosten dafür werden auf 17 Milliarden Pfund (20 Milliarden Euro)
geschätzt.

Verteidigungsausgaben sollen steigen

„Wir werden Euch arbeitenden Menschen ermöglichen, mehr von dem Geld
zu behalten, das Ihr verdient“, sagte Sunak. Der Labour-Partei wirft er vor,
die Steuerlast über vier Jahre um 2.000 Pfund je Haushalt erhöhen zu wollen.
Die Zahl ist umstritten, die Sozialdemokraten weisen sie als Lüge zurück. Auch das konservative britische Magazin The Spectator hat die Rechnung Sunaks kritisiert – und auf dessen eigene Politik angewendet: Demnach kämen die Tories sogar auf eine noch höhere Steuerlast pro Haushalt als Labour.

Sunak will außerdem die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf
2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, die Zuwanderung begrenzen und im
Rahmen seines Asylpakts mit Ruanda irregulär eingereiste Menschen in das
ostafrikanische Land abschieben.

Ob Sunaks Versprechen die Trendwende im Wahlkampf bringen,
gilt als zweifelhaft. Viele Briten sorgen sich um den Zustand ihres
Gesundheitsdienstes NHS, der kostenlosen Zugang für alle Menschen in
Großbritannien verspricht, aber zunehmend unter finanziellem Druck steht.
Frühere Senkungen der National Insurance machten sich bei Wahlumfragen nicht
positiv bemerkbar.

Inflation gesunken, Arbeitslosenquote gestiegen

Zudem stieg zuletzt die Arbeitslosenquote in Großbritannien – für den Zeitraum von Februar bis April auf 4,4 Prozent. Damit erreichte
sie den höchsten Wert seit den Sommermonaten 2021, wie das Statistikamt ONS mitteilte.
Die Zahl der Erwerbstätigen sank seit Ende 2023 um 207.000, während die
der Arbeitslosen um 190.000 stieg.

Die hohe Inflation in dem Land ging derweil zurück. Die
Verbraucherpreise erhöhten sich im April gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 2,3
Prozent, nach 3,2 Prozent im März. Dies ist die niedrigste Rate seit Juli 2021.
Damit nähert sich die britische Zentralbank Bank of
England ihrem Inflationsziel von zwei Prozent. An den Finanzmärkten wird allerdings damit
gerechnet, dass die Notenbank mit einer Zinssenkung noch bis September warten
wird.