Am Montag haben Vertreter von rund sechzig Staaten in Brüssel ihren Einsatz für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Das neunte Treffen der 2024 gegründeten Globalen Allianz für die Zweistaatenlösung wurde dieses Mal von Belgien ausgerichtet. Der belgische Außenminister Maxime Prévot warnte davor, die Palästinensische Autonomiebehörde weiter zu schwächen.
„Eine starke Palästinensische Autonomiebehörde bedeutet eine schwache Hamas. Die Autonomiebehörde darf nicht zusammenbrechen“, sagte der zentristische Politiker. Diese Kritik richtete sich ebenso gegen Israel wie gegen die Vereinigten Staaten und ihren „Friedensrat“.
Während die Regierung von Präsident Donald Trump versucht, die Autonomiebehörde politisch zu isolieren, darunter mit einem Einreiseverbot für deren Vertreter in die USA, wurde der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa in Brüssel mit offenen Armen empfangen. Er war vor zwei Jahren auf europäischen Druck hin eingesetzt worden, um die Behörde zu reformieren.
Mustafa: Gaza und Westjordanland sollten wieder gemeinsam verwaltet werden
Am Montag sprach er zu Beginn der Konferenz von „bedeutsamen Fortschritten“ bei der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz und den Dienstleistungen. „Wir konzentrieren uns darauf, professionelle, rechenschaftspflichtige und zivil kontrollierte Sicherheitskräfte aufzubauen, sagte Mustafa. Er drang auf die Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza und die institutionelle Wiedervereinigung des Landstreifens am Mittelmeer und des Westjordanlandes.
Mustafa kritisierte, dass Israel weiter Zoll- und Steuereinnahmen blockiert, welche der Autonomiebehörde zustehen und einen Großteil ihres Budgets ausmachen. Deren Höhe wird auf etwa fünf Milliarden Dollar geschätzt. Diese Blockade und Einschränkungen im Bankensektor hätten zu einer „tiefen fiskalischen und wirtschaftlichen Krise“ geführt, die Behörde geschwächt und öffentliches Vertrauen gekostet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief dazu auf, das Geld freizugeben.
Zu dem Treffen wurde der Direktor des „Friedensrats“ erwartet, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov. Umgekehrt hatte die EU-Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Šuica, an einer Konferenz des von den USA geschaffenen Gremiums im Februar als Beobachterin teilgenommen, was einige Mitgliedstaaten kritisierten. Die EU unterstützt zwar den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Friedensplan für den Gazastreifen und die Einrichtung eines Friedensrats.
Sie lehnt jedoch die von Präsident Trump angestrebte Ausweitung des Gremiums ab, die es in Konkurrenz zu den UN-Institutionen setzen würde. Außerdem kritisiert sie den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland und die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser. Die EU-Staaten haben deshalb seit Längerem weitere Sanktionen vorbereitet. Sie hoffen darauf, dass diese von der nächsten ungarischen Regierung nicht mehr blockiert werden.
Source: faz.net