Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat sich im britischen Parlament für Verspätungen und Versäumnisse im Zuge der Ernennung Peter Mandelsons zum Botschafter in Washington rechtfertigen müssen. Starmer entschuldigte sich neuerlich ausführlich dafür, dass er im Dezember 2024 die Ernennung Mandelsons befürwortet hatte, den er nur neun Monate später wieder fristlos entließ.
Zunächst waren neue Details über Mandelsons Verbindungen zu dem amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt geworden. Und vor einer Woche enthüllte die Zeitung „Guardian“, dass Mandelson seinen Posten in Washington im Februar 2025 angetreten hatte, obwohl er zuvor die erweiterte Sicherheitsüberprüfung nicht passierte, deren Bestehen üblicherweise eine Voraussetzung für die Bekleidung einer solchen Botschafterfunktion gewesen wäre.
Die Spitzenbeamten des Londoner Außenministeriums erteilten Mandelson anschließend die Sicherheitsfreigabe, sodass er seine Funktion in Washington aufnehmen konnte, ohne den damaligen Außenminister, den Premierminister oder seinen beamteten Kabinettschef davon zu informieren, dass er zuvor die Überprüfung nicht bestanden hatte. Sie handelten dabei im Rahmen ihrer Befugnisse.
Den Amtschef des Außenministeriums hat Starmer schon entlassen
Starmer berichtete am Montag im Unterhaus, es sei bis dahin auch üblich gewesen, dass anders als bei der Berufung von Beamten die Ernennung von politischen Persönlichkeiten auf diplomatische Spitzenposten verkündet wurde, bevor ihre Sicherheitsfreigabe eingeholt worden war. Er habe diese Praxis inzwischen geändert.
Starmer führte aus, dass der beamtete Amtschef des Außenministeriums, Sir Olly Robbins, ihm das Scheitern der Mandelson’schen Überprüfung bewusst vorenthalten habe. Der Premierminister entließ Robbins am vergangenen Donnerstag. Er gab an, Robbins habe ihm gegenüber geäußert, es sei ihm rechtlich nicht gestattet gewesen, eine solche Personalinformation weiterzugeben.
Starmer sagte im Parlament, seiner Rechtsauffassung nach hätten ihm zwar nicht die Details und die Begründung der verweigerten Freigabe, wohl aber das Faktum selbst mitgeteilt werden müssen. Insgesamt habe Robbins es drei Mal versäumt, diese Information weiterzugeben, nämlich direkt nach dem Ende der Sicherheitsprüfung im Januar 2025, dann nach Mandelsons Entlassung im September und nach dem Bekanntwerden neuer Indiskretionen im vergangenen Januar, die anschließend zu strafrechtlichen Ermittlungen führten.
Im September wies Starmer seinen beamteten Kabinettschef Chris Wormald an, nachzuforschen, warum Mandelsons engere Freundschaft zu Epstein – enger, als Mandelson selbst zugestanden hatte – bei der Tauglichkeitsprüfung und der Sicherheitsüberprüfung zu Jahresbeginn nicht bemerkt worden waren. Ein Ergebnis lautete, Mandelson habe bei der Tauglichkeitsprüfung keine wahrheitsgemäßen Angaben gemacht. Dass er auch die Sicherheitsüberprüfung nicht bestand, verschwieg die Beamtenspitze des Außenministeriums. Sie teilte es auch nicht mit, als im Januar weitere Details über die Freundschaft Mandelsons zu Epstein bekannt wurden, die nahelegten, Mandelson könnte 2008 als Minister Regierungsinterna an seinen amerikanischen Freund weitergegeben haben.
Im Unterhaus musste Starmer am Montag nicht nur kritische Fragen aller Oppositionsparteien abwehren, die vor dem Wochenende schon seinen Rücktritt verlangt hatten. Auch aus den Reihen seiner Labour-Regierungsfraktion meldeten sich Kritiker, die wiederholt fragten, warum Starmer so erpicht darauf gewesen sei, Mandelson nach Washington zu schicken. Auf diese Frage hatte am Montagmorgen schon sein Mitstreiter Douglas Alexander geantwortet, der dem Kabinett als Minister für Schottland angehört. Alexander gab an, damals habe eben die Auffassung geherrscht, die Regierung Trump sei eine „unkonventionelle Regierung“ und ein „unkonventioneller Botschafter“ könne dort für das Vereinigte Königreich Nutzen stiften.
Source: faz.net