Gewalt gegen Politiker: Freie Demokratische Partei will Kommunalpolitiker besser vor Gewalt schützen
Die Freie Demokratische Partei im Bundestag will mit einer Gesetzesänderung Politikerinnen und Politiker aufwärts kommunaler Ebene besser schützen. Dafür sollen die Möglichkeiten stark unbelehrbar werden, Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu nachforschen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern unter Berufung aufwärts ein Positionspapier von Freie Demokratische Partei-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle. Z. Hd. Bundes- und Landtagsabgeordnete sind Auskünfte aus dem Melderegister schon jetzt per Gesetz nicht zugreifbar.
Laut dem Papier will die Freie Demokratische Partei außerdem die Fristen z. Hd. Auskunftssperren verlängern. Diese gelten bislang z. Hd. zwei Jahre und zu tun sein dann erneuert werden. „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können“, zitierte die Mediengruppe Bayern aus dem Papier. „Auf diese Weise können auch Angehörige der Sicherheitsbehörden geschützt werden, die im Bereich der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.“
Auch nachdem Amtsende solle es z. Hd. Kommunalpolitiker leichter möglich sein, eine Auskunftssperre zu erwirken. Daroberhalb hinaus will die Freie Demokratische Partei die Pflicht, die eigenen Daten zu veröffentlichen, wohnhaft bei einer Kandidatur z. Hd. ein kommunalpolitisches Amt „auf ein notwendiges Minimum“ reduzieren.
„Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker sind erschreckend“
Bei jener Verfolgung von Straftaten soll sich laut Positionspapier ebenfalls irgendetwas ändern. Denkbar sei etwa die Einführung von Stellen, die sich aufwärts kommunaler Ebene mit Hass gegen Amts- und Mandatsträger auseinandersetzen und die strafrechtliche Verfolgung forcieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Ende Januar angekündigt, dass in jener zweiten Jahreshälfte eine bundesweite Ansprechstelle z. Hd. Kommunalpolitiker eröffnet wird. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beratschlagen und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verbessert werden.
Vize-Fraktionschef Kuhle sagte jener Mediengruppe Bayern: „Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend. Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein.“ Die Koalition sei es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Land schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.
Die Freie Demokratische Partei im Bundestag will mit einer Gesetzesänderung Politikerinnen und Politiker aufwärts kommunaler Ebene besser schützen. Dafür sollen die Möglichkeiten stark unbelehrbar werden, Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu nachforschen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern unter Berufung aufwärts ein Positionspapier von Freie Demokratische Partei-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle. Z. Hd. Bundes- und Landtagsabgeordnete sind Auskünfte aus dem Melderegister schon jetzt per Gesetz nicht zugreifbar.
Laut dem Papier will die Freie Demokratische Partei außerdem die Fristen z. Hd. Auskunftssperren verlängern. Diese gelten bislang z. Hd. zwei Jahre und zu tun sein dann erneuert werden. „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können“, zitierte die Mediengruppe Bayern aus dem Papier. „Auf diese Weise können auch Angehörige der Sicherheitsbehörden geschützt werden, die im Bereich der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.“