Nur vorsichtig steckt die Bundesgesundheitsministerin den Kopf aus der Deckung. Statt der erwarteten schriftlichen Eckpunkte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge hat Nina Warken bloß mündlich angedeutet, was der geplante Gesetzentwurf enthalten soll.
Immerhin zeugen die Ankündigungen der CDU-Politikerin von ihrem Willen, auch unpopuläre Mittel zu ergreifen. Und die Ziellinie nicht zu knapp zu überspringen.
Diese Linie wird markiert durch die 2027 drohende Deckungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mindestens 15 Milliarden Euro. Diese springt bis 2030 auf 40 Milliarden Euro, falls die schwarz-rote Koalition ihre erste harte Reformprobe nicht besteht.
Deckel für die Pflegebudgets
Zumindest verbal gibt sich Warken kämpferisch. Sie will sich aus dem Katalog der 66 Zumutungen ihrer Finanzkommission Gesundheit mutig bedienen. Glaubt man ihren Worten, wagt sie sich gar an überfällige Einschnitte der beitragsfreien Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner.
Sie plant höhere Zuzahlungen der Patienten für Medikamente und höhere Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber für Minijobber. Den Leistungskatalog will sie straffen, entfallen soll die Erstattung von Homöopathie oder Hautkrebsvorsorge. In die Pflegebudgets der Kliniken sollen Deckel eingezogen werden, Ärzte nicht mehr extra vergütet werden für einen Terminservice, der nicht funktioniert. Damit träte Warken vielen auf die Füße, aber anders werden sich die Finanzen nicht stabilisieren lassen.
Und die Lohnfortzahlung?
Wie mutig ist die SPD-Arbeitsministerin? Es hängt an Bärbel Bas, ob es zu den von Arbeitgebern dringend geforderten Einschnitten in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kommt, etwa durch Karenztage.
Und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat es in der Hand, ob zum Tabaksteueraufschlag (zur Finanzierung des Tankrabatts) höhere Steuern auf Alkohol oder eine neue Zuckersteuer kommen. Ohne Steuererhöhungen dürfte Klingbeil der berechtigten Forderung nicht nachgeben, einen höheren Bundeszuschuss zu den Krankenkosten der Bürgergeldempfänger zu leisten.
Erst wenn ein belastbares Gesamtkonzept vorliegt, lässt sich also beurteilen, ob die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik auf gutem Reformweg ist. Gemessen wird die Reform daran, ob sie allen Beteiligten etwas abverlangt, möglichst durch echte Sparbeiträge und marktwirtschaftliche Elemente, die für einen sorgsameren Umgang mit Leistungen sorgen. Höhere Steuern sollten sich angesichts der Wirtschaftslage verbieten.