Die deutschen Arztpraxen und Krankenhäuser sehen die medizinische Versorgung gefährdet – und sie werfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Wortbruch vor. Die CDU-Politikerin habe zugesichert, den zuständigen Verbänden noch vor Veröffentlichung des Berichts der „Finanzkommission Gesundheit“ die darin enthaltenen wesentlichen Sparvorschläge für das Gesundheitswesen in Milliardenhöhe zu übermitteln. Das aber sei nicht erfolgt.
„Entgegen der Zusage der Ministerin hat eine frühzeitige Übermittlung und Beteiligung nicht stattgefunden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV und der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG von Montagmittag. „Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und sorgt für maximale Konfrontation im öffentlichen Raum.“
Aufbauend auf den 66 Vorschlägen der Finanzkommission hat Warkens Haus am vergangenen Donnerstag den Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV) vorgestellt. Diesen will das Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche, dem 29. April, verabschieden.
Warkens Ziel lautet, das erwartete Defizit der Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von 40,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 mehr als auszugleichen, ohne die Beitragssätze anzuheben. Der Entwurf beziffert die Finanzwirkung des Gesetzes für das Jahr 2027 auf 19,6 Milliarden Euro und auf 42,8 Milliarden Euro drei Jahre später.
Die größten Summen sollen in den Krankenhäusern frei werden, für welche die DKG spricht, im Jahr 2027 sollen dies rund 5,1 Milliarden Euro sein. Dahinter folgen die geforderten Anstrengungen der Arbeitgeber (2,8 Milliarden Euro) sowie die Sparbeiträge in der vertragsärztlichen Versorgung (2,7 Milliarden Euro), welche die KBV vertritt. Das Gesundheitsministerium legt Wert darauf, sich eng an den Kommissionsvorschlägen der Fachleute orientiert zu haben, ohne sie vollständig zu übernehmen. Das Gesetzespaket bestehe „zu drei Vierteln aus Maßnahmen der Finanzkommission Gesundheit“, hieß es.
Anhörung parallel zur Pressekonferenz
Die Praxis- und Klinikvertreter fühlen sich beim Zustandekommen des Sanierungsprogramms ausgebootet. KBV und DKG forderten Warkens Ressort am Montag dazu auf, „den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich zu gestalten“ – anders als bisher: „Das derzeitige Verfahren untergräbt grundlegende Prinzipien demokratischer Beteiligung.“
Der Referentenentwurf sei den Verbänden erst am Donnerstagnachmittag zugegangen mit der Erwartung, bis Montagmorgen eine fachliche Stellungnahme abzugeben und sich am selben Tag in der Anhörung zu äußern. Diese Anhörung fand am Mittag parallel zur Pressekonferenz von DKG und KBV statt.
Ein solcher Zeitablauf sei „kein ernstgemeintes Beteiligungsverfahren, [sondern] der Versuch, Kritik zu verkürzen und berechtigte Einwände zu übergehen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir sind nicht bereit, dieses respektlose Verhalten der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums unwidersprochen zu lassen.“
Weiter Streit um Beiträge von Bürgergeldempfängern
Die Ministerin habe den Spitzen von KBV und DKG persönlich zugesichert, sie rechtzeitig vor Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse über die zentralen Inhalte zu informieren. Auch habe sie um eigene Sparvorschläge der Verbände gebeten, die auch sogleich schriftlich und mündlich übermittelt worden seien. „Dazu gab es dann aber weder eine Rückmeldung, noch findet sich davon irgendetwas in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf“, empören sich die Organisationen.
Inhaltlich halten es die Unterzeichner für „nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin die Finanzierung der Beiträge für Transfergeldbeziehende [Bürgergeldempfänger] nicht aus Steuermitteln trägt und stattdessen einseitig die gesetzliche Krankenversicherung belastet“, wie es in dem Papier heißt.
Die beiden Vereinigungen sprechen sich dafür aus, die Entscheidung über den weiteren Reformweg nötigenfalls ganz oben in der Bundesregierung aufzuhängen, bei Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sie insinuieren, dass Warken gegenüber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu schwach sei, um die Beiträge für die Grundsicherungsempfänger im Haushalt aufzubringen.
„Einschnitte gefährden die Versorgung“
„Wenn sich die Gesundheitsministerin im Kabinett nicht durchsetzen kann, darf das nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen“, so die gemeinsame Formulierung. „Hier braucht es eine klare Entscheidung des Bundeskanzlers.“
Kliniken und niedergelassene Ärzte seien durchaus bereit, Beiträge zur Kassenstabilisierung zu leisten. Diese müssten aber „realistisch, ausgewogen und verantwortbar“ sein. Hingegen gelte für den Gesetzentwurf das Gegenteil: „Die vorgesehenen Einschnitte bei Ärzten und Krankenhäusern gefährden die Versorgung.“