„Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität“ – Regierung lebt laut Rechnungshof mehr als Verhältnisse

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, strukturell über ihre Verhältnisse zu leben und eine „gefährliche Verschuldungsdynamik“ zu riskieren. Die Regierung müsse mit ihrem anstehenden Eckwertebeschluss für den Haushalt 2027 sicherstellen, dass neue Schulden für Investitionen und nicht für weiteren Konsum genutzt würden, forderte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Montag in Bonn. „Die Ausdehnung des konsumtiven Anteils und die Verdrängung von Investitionen aus dem Bundeshaushalt müssen beendet werden“, sagte Scheller. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will dem Kabinett am 29. April die Eckwerte für den Bundeshaushalt vorlegen.

In seiner Stellungnahme kritisierte der Rechnungshof eine „ungebremste Ausgabendynamik“. Es bestehe eine „offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität“. Unter Einbeziehung der sogenannten Sondervermögen sei das Ausgabenvolumen ‌von 2019 bis 2026 um 75 Prozent auf 633 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen seien im selben Zeitraum jedoch nur um rund 20 Prozent gewachsen. Daraus ergebe sich eine enorme Verschuldung. „Im Bundeshaushalt 2026 und in den wichtigen Sondervermögen (…) ist insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert“, erklärte der BRH. Sondervermögen verleiteten dazu, „unbequeme Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben“.

Für die Zukunft zeichnen die Rechnungsprüfer ‌ein düsteres Bild. Bis 2029 werde der Schuldenstand des Bundes nach bisheriger Planung auf 2,7 Billionen Euro anwachsen. Die Zinsausgaben dürften sich im selben Zeitraum auf 66,5 Milliarden Euro verdoppeln. Gleichzeitig sinke der Anteil der Investitionen am Kernhaushalt. Scheller forderte eine „angemessene Investitionsquote“ von zehn Prozent, die nicht nur in der Planung, sondern auch in der Umsetzung erreicht werden ‌müsse. Die derzeitige Finanzplanung sehe jedoch vor, ‌dass diese bis 2029 auf 8,1 Prozent sinke.

Das erste Jahr der Nutzung des aus Schulden finanzierten 500 Milliarden Euro ‌schweren Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität 2025 zeige, dass die Investitionen aus ‌dem ‌Kernhaushalt deutlich hinter der angestrebten Quote zurückgeblieben seien.