Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“: USA verlassen Visa-Beschränkungen zu Gunsten von Georgier an
Die USA haben Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus
Georgien angekündigt. Die neuen Regeln beträfen „Personen, die für die
Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt
sind, sowie für deren Familienangehörige“, teilte US-Außenminister Antony
Blinken mit. Außerdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und
Georgien umfassend überprüft.
Das Parlament in Georgien hatte vergangene Woche ein
umstrittenes Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Demnach
müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem
Ausland finanziert werden, künftig als Vertreter von „Interessen
ausländischer Mächte“ zu erkennen geben. Die Regierung argumentiert, das
Gesetz würde mehr Transparenz herstellen.
Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Regelung allerdings
Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland.
Dieses hatte die Regierung in Moskau im Jahr 2012 verabschiedet. Es ermöglicht seitdem
den dortigen Behörden, gegen regierungskritische Medien und Organisationen
vorzugehen.
Proteste gegen das Gesetz
Seit Mitte April demonstrieren in der georgischen Hauptstadt
Tbilissi jeden Abend Tausende Menschen gegen das neue Gesetz. Die Einsatzkräfte
waren zeitweise mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen und hatten
zahlreiche Menschen festgenommen.
Offiziell in Kraft getreten ist das Gesetz bisher nicht,
weil Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegte. Dieses
kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Vom US-Außenministerium hieß es, man habe in Georgien
„deutliche Anzeichen einer Einschüchterungskampagne und des Einsatzes von
Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten gesehen“. Man
hoffe, die Verantwortlichen würden das Gesetz noch einmal überdenken.
Auch der Europarat hat die georgische Regierung aufgefordert,
das Gesetz zurückzunehmen. Es sei mit der Menschenrechtskonvention nicht
vereinbar.
Die USA haben Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus
Georgien angekündigt. Die neuen Regeln beträfen „Personen, die für die
Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt
sind, sowie für deren Familienangehörige“, teilte US-Außenminister Antony
Blinken mit. Außerdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und
Georgien umfassend überprüft.
Das Parlament in Georgien hatte vergangene Woche ein
umstrittenes Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Demnach
müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem
Ausland finanziert werden, künftig als Vertreter von „Interessen
ausländischer Mächte“ zu erkennen geben. Die Regierung argumentiert, das
Gesetz würde mehr Transparenz herstellen.