Deutschland und Frankreich haben die georgische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, nachdem das Parlament dort ein Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet hat. „Mit tiefem Bedauern“ nähmen sie die Entscheidung der georgischen
Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europäischen „Pfad
abzuweichen“, schrieben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron darin. Mit
diesem Gesetz handele die Regierung in Tiflis gegen die
europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen
Bevölkerung. Deutschland und Frankreich seien „zutiefst besorgt über die Lage in Georgien“.
Mit dem Gesetz soll angeblicher ausländischer Einfluss auf die Zivilgesellschaft in Georgien eingeschränkt werden. Verschärft wird
die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien,
die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“
in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen
kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: „Unsere beiden Länder haben den europäischen Pfad Georgiens
stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom
Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt.“ Mit welchem Tempo und welcher Richtung dabei vorangeschritten werde, entscheide jedoch Georgien.
Staatspräsidentin legte Veto ein
Georgiens
Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ihr Veto gegen das vom
Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt. Die als pro-europäisch
geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz am Samstag als „in seinem
Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt
werden.
Gegen das Gesetz gingen in Georgien
hunderttausende Demonstranten auf die Straße. Auch international hatte
das Vorhaben Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die Nato riefen die
Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung
forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Anfang der Woche war das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft vom Parlament in Tiflis in
dritter Lesung verabschiedet worden.
Deutschland und Frankreich haben die georgische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, nachdem das Parlament dort ein Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet hat. „Mit tiefem Bedauern“ nähmen sie die Entscheidung der georgischen
Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europäischen „Pfad
abzuweichen“, schrieben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron darin. Mit
diesem Gesetz handele die Regierung in Tiflis gegen die
europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen
Bevölkerung. Deutschland und Frankreich seien „zutiefst besorgt über die Lage in Georgien“.