Trotz wochenlanger Proteste im Land und
dieser Kritik aus dieser EU hat dasjenige Parlament in Georgien am Mittwoch in
zweiter Lesung dasjenige sogenannte Gesetz zur ausländischen Einflussnahme
verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen zwischen
23 Gegenstimmen z. Hd. die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein
Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.
Kritiker fürchten Verfolgung prowestlicher Kräfte
Die
Regierungspartei Georgischer Traum strebt dasjenige Inkrafttreten des
Gesetzes z. Hd. Mitte Mai an. Es sieht vor, dass Organisationen, die
zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, oberhalb die Herkunft des Geldes Rechenschaft speichern sollen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in
dieser ehemaligen Sowjetrepublik funktionieren mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die
Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert mit Transparenz.
Die Opposition und die prowestliche Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, hatten dasjenige Gesetz zu verhindern versucht. Kritiker erwarten, dasjenige Gesetz werde wie in Russland missbraucht werden,
um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die seit dieser Zeit
2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor dieser Parlamentswahl im
Herbst zunehmend patriarchalisch aufwärts.
In den vergangenen Wochen hatte es in Georgien Massenproteste gegen dasjenige
Gesetz gegeben. Erst am Dienstagabend hat die Polizei nachher Angaben des Vizeinnenministers 63 Demonstrierende festgenommen. In dieser Nacht waren die Sicherheitskräfte mit
Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausenden
Menschen vorgegangen und hatten sie vom Parlamentsgebäude verdrängt. Erst in dieser Nacht beruhigte sich
die Lage. Für jedes Mittwoch waren neue Proteste angekündigt.
Zu den Festgenommenen zählte
nebensächlich Lewan Chabeischwili, dieser Vorsitzende dieser größten Oppositionspartei
Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto,
dasjenige ihn mit nicht durchgebraten geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von dieser
Polizei misshandelt worden zu sein.
Regierungschef
Irakli Kobachidse rechtfertigte dasjenige harte Vorgehen dieser Polizei. Die
Ordnungskräfte hätten lediglich im Rahmen des Gesetzes gehandelt, betonte
er zwischen einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die anhaltenden Proteste seien
zwar unkomfortabel, dennoch zuletzt die Verabschiedung des Gesetzes zur
Kontrolle dieser Nichtregierungsorganisationen schütze dasjenige Land aufwärts lange Zeit
Sicht vor einer Polarisierung und Radikalisierung, sagte er.
Demonstrierende sehen EU-Beitritt gefährdet
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. „Ich rufe die Behörden aufwärts, dasjenige Recht aufwärts
friedliche Versammlungen zu gewährleisten“, schrieb er auf X. „Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu
unterdrücken, ist inakzeptabel.“
Georgien ist seit dieser Zeit Dezember
offiziell EU-Beitrittskandidat. Die EU hatte die Regierung in Tiflis
aufgefordert, dasjenige Gesetz fliegen zu lassen. Die proeuropäischen Demonstranten
befürchten, dass dieser Regierungskurs den den erhofften EU-Beitritt gefährdet.
Trotz wochenlanger Proteste im Land und
dieser Kritik aus dieser EU hat dasjenige Parlament in Georgien am Mittwoch in
zweiter Lesung dasjenige sogenannte Gesetz zur ausländischen Einflussnahme
verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen zwischen
23 Gegenstimmen z. Hd. die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein
Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.
Die
Regierungspartei Georgischer Traum strebt dasjenige Inkrafttreten des
Gesetzes z. Hd. Mitte Mai an. Es sieht vor, dass Organisationen, die
zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, oberhalb die Herkunft des Geldes Rechenschaft speichern sollen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in
dieser ehemaligen Sowjetrepublik funktionieren mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die
Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert mit Transparenz.
Die Opposition und die prowestliche Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, hatten dasjenige Gesetz zu verhindern versucht. Kritiker erwarten, dasjenige Gesetz werde wie in Russland missbraucht werden,
um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die seit dieser Zeit
2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor dieser Parlamentswahl im
Herbst zunehmend patriarchalisch aufwärts.