G7-Treffen in Kanada: Außenminister beratschlagen zusätzlich Wege zum Frieden z. Hd. die Ukraine
Neue Entwicklungen in den Friedensbemühungen für die Ukraine sind ein Fokus der G7-Außenminister, die von diesem Donnerstag im kanadischen Charlevoix tagen. Nach dem Auftakttreffen am
Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Monat wird auf diesem zweiten Treffen des Jahres auch über die Stabilisierung der Lage
im Nahen und Mittleren Osten gesprochen. Auf der Tagesordnung im Osten Kanadas steht außerdem Chinas Vorgehen im Indopazifik.
Die Tagung in Charlevoix ist zugleich das erste Treffen der Außenministerinnen und -minister der wirtschaftsstarken Demokratien seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Beobachtet wird, ob US-Außenminister Marco Rubio eher als Freund oder Rivale der Gruppe auftritt. Rubio hatte vor dem Treffen gesagt, die USA wollten „feindliche“ Sprache gegenüber Russland unterbinden. Man werde kein Kommuniqué unterzeichnen, das beide Seiten von Verhandlungen abhalte und „antagonistische Sprache“ gegenüber Moskau enthalte. Trump will, dass in der Ukraine die Waffen schweigen. Es wird befürchtet, dass der ukrainische Präsident Selenskyj unter Druck einem Deal zustimmen könnte, der ukrainische Gebiete an Russland abtritt und unzureichende Sicherheitsgarantien bietet.
Letztes internationales Treffen für Ministerin Baerbock
Das 51. Treffen der G7-Minister findet während des von den USA entfachten Handelskriegs gegen Gastgeber Kanada und weitere Staaten statt, der die Börsen international einbrechen ließ. Premier Justin Trudeau, dessen Amt am Freitag Mark Carney übernehmen wird, sagte zuletzt, die USA wollten Kanada wirtschaftlich mit ihren Strafzöllen zerstören, um es sich leichter einverleiben zu können. Die kanadische Bevölkerung reagierte auf Trumps jüngste Bedrohungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, mit Ablehnung und Boykotts. Rubio sagte vor seiner Anreise ins kanadische Quebec, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland unter anderem im militärischen Bereich solle nicht unter dem Handelsstreit leiden.
Für Annalena Baerbock ist es die voraussichtliche letzte Dienstreise als Außenministerin zu einem internationalen Treffen. In Charlevoix will sie sich auch dafür einsetzen, dass es nicht zur Spaltung der Gruppe kommt. Den G7 werde auch weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen, sagte sie vor dem Treffen. „Wir mögen unsere Meinungsverschiedenheiten haben. Gemessen werden wir aber am Ende daran, ob wir Antworten auf die zentralen Sicherheitsfragen unserer Zeit finden“, sagte sie. Auch mit Blick auf die Situation in Gaza oder Chinas Vorgehen im Indopazifik sei konstruktive Zusammenarbeit wichtig.