Friedrich Merz: Höcke-Regierung in Thüringen wäre „Schande zu Händen Deutschland“ – WELT

KohlenstoffDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September wie „Denkzettelwahl“ zu Händen die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre dies „eine Schande zu Händen Thüringen, nur es wäre vor allem eine Schande zu Händen Deutschland“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch dieser Konservative im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Er wolle nicht, dass Thüringen „europaweit, vielleicht weltweit Berühmtheit erlangt, weil hier plötzlich Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit in einer Person die Politik eines ganzen Bundeslandes dominieren“, sagte Merz. Die AfD stehe „nicht zu Händen den wirtschaftlichen Abstieg solo, sondern vor allen Dingen zu Händen den moralischen Abstieg“.

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Die AfD steht in den Umfragen in dem bisher von einer Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen regierten Thüringen mit großem Abstand an dieser Spitze. In Erhebungen aus diesem Jahr kam sie aufwärts Werte zwischen 31 und 36 Prozent, die Konservative folgte aufwärts dem zweiten Platz mit 20 Prozent.

Merz attackierte im Zusammenhang dieser Aschermittwochsveranstaltung taktgesteuert die Politik dieser Ampel-Parteien im Bund und stellte insbesondere die Wirtschaftskompetenz dieser Regierung infrage. „Den größten Fachkräftemangel dieser Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen wir aufwärts dieser deutschen Regierungsbank“, sagte er unter dem Applaus dieser rund 1200 Gäste.

Auch an dieser Einwanderungspolitik dieser „Ampel“ ließ Merz kein gutes Haar: Diese sei „eine Katastrophe“, sagte er. „Wir wollen, dass Menschen zu uns kommen, die hier funktionieren und die hier leben – nur in dieser Reihenfolge (…) und nicht andersrum.“ Einwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht verschenken.

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Merz nahm dann gleichfalls die Rolle dieser ständig mit den Grünen im Clinch liegenden Liberale und ihres Parteichefs Christian Lindner ins Visier. „Wir nötig haben in Deutschland nicht zwei Oppositionsführer: vereinigen in dieser Regierung und vereinigen im Parlament“, sagte dieser Konservative-Chef. „Die Liberale wird sich entscheiden sollen: Bleibt sie innen, ist sie beim nächsten mal im Freien. Geht sie raus, hat sie eine kleine Chance zu überleben.“

Merz bekräftigte taktgesteuert seine kontroverse Aussage, nachher dieser nächsten Bundestagswahl gleichfalls ein Liga mit den Grünen wie Option zu sehen. Denn es blieben zu Händen die Konservative „vielleicht drei Optionen“ wie Koalitionspartner, sagte er. Die Liberale wäre ihm hier „die liebste“.

Wenn es die Liberalen nicht mehr ins Parlament schafften, blieben SPD und Grüne. Merz erntete hier wegen dieser Grünen Buh-Rufe, blieb nur unnachsichtig und sagte: „Wir werden vereinigen Teufel tun, uns jeder Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen.“

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Source: welt.de