Frankreich: Senat stimmt zu Gunsten von Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Verfassung
Nach dieser Nationalversammlung hat nebensächlich dieser französische Senat zu Gunsten von die verfassungsrechtliche Verankerung dieser „Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ gestimmt. Um dasjenige Vorhaben tatsächlich im Grundgesetz festzuschreiben, bedarf es nun noch einer gemeinsamen Sitzung dieser beiden Parlamentskammern. Darin zu tun sein die Abgeordneten die Gesetzesänderung mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit das OK geben.
Der Schritt gilt wie weitgehend sicher: Präsident Emmanuel Macron teilte aufwärts X mit, dass er die Sitzung zu Gunsten von den kommenden Montag einziehen werde. Der französische Staatschef will, dass in Artikel 34 dieser Verfassung „die garantierte Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“ festgesetzt wird.
Kritik gibt es an dieser Formulierung, da dieser Gesetzesentwurf Wort für Wort die „Freiheit zum“, nicht trotzdem dasjenige „Recht auf“ verknüpfen Schwangerschaftsabbruch vorsieht. Dies ist rechtlich eine weiter auslegbare und somit schwächere Formulierung.
86 Prozent dieser Franzosen zu Gunsten von Verfassungsänderung
Die pro-Life-Vereinigung Alliance Vita hingegen bezeichnete die geplante Verfassungsänderung wie „Unsinn“. Es sei nötiger denn je, eine Politik umzusetzen, die ungewollte Schwangerschaften verhindere, heißt es von dieser Organisation.
Damit vertritt Alliance Vita doch eine Minderheitsmeinung: Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2022 zustimmen 86 Prozent dieser Franzosen und Französinnen die geplante Aufnahme dieser Regelung in die Verfassung.
Frankreich warnt vor Entwicklung wie in den USA
Schwangerschaftsabbrüche sind in Frankreich schon seither dem Jahr 1975 legal. Damals hatte die Gesundheitsministerin Simone Veil dasjenige Projekt vorangetrieben. Keine dieser großen Parteien im Parlament stellt dasjenige Recht infrage.
Dennoch will die Regierung die Regelung durch eine Erhebung in den Verfassungsrang weiter stärken und verweist aufwärts die USA. Dort kippte dasjenige Oberste Gericht dasjenige Recht im Jahr 2022, während es ein rund 50 Jahre altes Urteil aufhob, dasjenige Frauen im Grunde verknüpfen Schwangerschaftsabbruch erlaubte.
In dieser Begründung zu Gunsten von die Verfassungsänderung in Frankreich hieß es, dass dies kein Einzelfall sei. „In vielen Ländern, auch in Europa, gibt es Meinungsströmungen, die die Freiheit der Frauen, ihre Schwangerschaft auf Wunsch abzubrechen, um jeden Preis verhindern wollen.“ So hatte dasjenige polnische Verfassungsgericht dasjenige Abtreibungsrecht so verschärft, dass Frauen nebensächlich c/o schweren Schädigungen des Fötus die Schwangerschaft nicht stoppen die Erlaubnis haben.
Nach dieser Nationalversammlung hat nebensächlich dieser französische Senat zu Gunsten von die verfassungsrechtliche Verankerung dieser „Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ gestimmt. Um dasjenige Vorhaben tatsächlich im Grundgesetz festzuschreiben, bedarf es nun noch einer gemeinsamen Sitzung dieser beiden Parlamentskammern. Darin zu tun sein die Abgeordneten die Gesetzesänderung mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit das OK geben.
Der Schritt gilt wie weitgehend sicher: Präsident Emmanuel Macron teilte aufwärts X mit, dass er die Sitzung zu Gunsten von den kommenden Montag einziehen werde. Der französische Staatschef will, dass in Artikel 34 dieser Verfassung „die garantierte Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“ festgesetzt wird.