Es war die große Stunde dieser französischen Grünen Karima Delli. Mit gehobenem Daumen und gesenktem Daumen signalisierte die Berichterstatterin für jedes die EU-Führerschein-Richtlinie am Mittwoch im Straßburger Europaparlament ihren Gefolgsleuten, für jedes welche Änderungsanträge sie stimmen und welche sie abschlagen sollten. Übrig geblieben ist von ihren eigenen Vorstellungen nun wenig. Im Sommer noch wollte Delli den Gesetzesvorschlag dieser Europäischen Kommission drastisch verschärfen. Sie forderte regelmäßige Tauglichkeitsprüfungen für jedes Senioren, maximale Führerscheinlaufzeiten von fünf Jahren vom 70. Lebensjahr sowie zwei Jahren vom 80. Lebensjahr an und brachte Nachtfahrverbote für jedes Fahranfänger ins Spiel.
Im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses musste sie im Gegensatz dazu immer weiter zurückrudern. Auch den Grünen im Europaparlament ging vieles zu weit. Schon dieser Verkehrsausschuss strich im Dezember nicht mehr da Beschränkungen für jedes Senioren. So ging es am Mittwoch nur noch um eine einzige Frage: Ob die – künftig nicht mehr da 15 Jahre nötige – Erneuerung von Führerscheinen an vereinigen verpflichtenden Gesundheitstest in Form eines Seh-, Hör- und Reaktionstests geknüpft werden soll. Im Ausschuss hatte es zu diesem Zweck noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme gegeben. Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten hatten sich im Gegensatz dazu dagegen extrem.
Mehrheit lehnt obligatorische Gesundheitschecks ab
Am Ende folgte die Mehrheit des EU-Parlaments dieser Linie. Die obligatorischen Gesundheitschecks wurden von dieser Mehrheit dieser Europaabgeordneten abgelehnt. Auch Selbsttests sind nicht mehr vorgesehen. Eine Ausnahme gibt es davon nur für jedes professionelle Fahrer. Den Mitgliedstaaten wird im Gegensatz dazu freigestellt, ob sie Gesundheitschecks importieren wollen.
Damit bewegt sich dasjenige Parlament weitgehend gen dieser Linie des Ministerrats, mit dem es nun noch via eine gemeinsame Position verhandeln muss. Erst wenn es die gibt, kann dasjenige Gesetz in Kraft treten. Der Ministerrat hatte sich Anfang Dezember ebenfalls gegen obligatorische Gesundheitschecks sowie Tauglichkeitsprüfungen und Auffrischungskurse für jedes Senioren extrem. Er stellte den Mitgliedstaaten in der Tat uneingeschränkt, dasjenige gen nationaler Ebene einzuführen.
Die Validität des Führerscheins soll, wie nun sogar vom Europaparlament beschlossen, gen 15 Jahre eingeschränkt werden. Auch hier sieht dieser Ministerrat in der Tat vor, dass die EU-Staaten die Laufzeit vom 65. Lebensjahr an verkürzen können. Die Bundesregierung hatte in der Tat schon unmittelbar nachdem dem Votum des Ministerrats angekündigt, davon keinen Gebrauch zeugen zu wollen.
Digitaler Führerschein denn neue Wahl-Option
Zu Händen deutsche Autofahrer wird sich damit wenig ändern. Das gilt sogar für jedes Fahranfänger. Die zweijährige Probezeit inklusive Null-Toleranz (0,2 Promille) beim Alkoholkonsum gilt hierzulande schon. Die Möglichkeit des begleiteten Fahrens vom 17. Lebensjahr an bleibt Existenz. Neu ist, dass nicht mehr da EU-Bewohner wohl von 2033 an zwischen einem herkömmlichen Führerschein gen Papier und einem digitalen Führerschein, etwa gen dem Smartphone, wählen können sollen. Sie können sogar erstens… parallel nutzen.
Der Liberale-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen begrüßte den Ausgang des Votums. „Verpflichtende Gesundheitstests hätten unser Gesundheitssystem überlastet und eine Bürokratielawine losgetreten“, sagte er. „Millionen von Menschen pauschal gen ihre Fahrtüchtigkeit zu testen ist völlig überzogen.“ Durch Krankheit beeinträchtigte Personen müssten schon heute vereinigen Test zeugen, die Verkehrssicherheit sei damit hinlänglich gewährleistet. Auch eine Altersdiskriminierung durch eine verkürzte Laufzeit des Führerscheins für jedes Senioren werde es nicht spendieren. Der Pauschalverdacht im Vergleich zu älteren Menschen sei zu Recht abgelehnt worden.
„Es ist gut, dass wir den absurdesten Vorschlägen von Grünen und Linken unter dieser Revision dieser Führerschein-Richtlinie schon im Ausschuss Einhalt gebieten konnten“, sagte dieser Konservative-Abgeordnete Jens Gieseke. Alltagsfremde und bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für jedes Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine seien vom Tisch. Auch die von einigen geforderte Altersdiskriminierung habe verhindert werden können. Er beklagte im Gegensatz dazu, dass dasjenige neue Gesetz keine europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen vorsehe.
„Seit Jahren Existenz unterschiedliche Einschätzungen in den Mitgliedstaaten zum Thema Gesundheitschecks“, teilte die Delegation dieser deutschen Grünen mit. So befürworteten wenige Länder, wie Italien, regelmäßige Checks in die Führerscheinrichtlinie aufzunehmen, weil sie die Verkehrssicherheit erhöhten. Andere Länder wiederum lehnten solche Gesundheitschecks denn zu aufwendig ab. Auch im Europaparlament sei die Frage kontrovers diskutiert worden. Zu Händen jedwederlei Standpunkte gebe es gute Argumente.