Die französische Regierung
hat erneut Misstrauensvoten im Parlament
überstanden. Auslöser war die Entscheidung, ein neues
Energiegesetz per Dekret und ohne Abstimmung in der
Nationalversammlung zu verabschieden. Der erste Antrag,
eingebracht vom rechtsextremen Rassemblement National (RN),
erhielt 140 Stimmen. Für einen Sturz der Regierung wären 289
Stimmen notwendig gewesen. Ein zweiter Antrag der
linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) fand mit 108
Abgeordneten ebenfalls keine Mehrheit.
Die Regierung in Paris hatte in diesem Monat eine lange
aufgeschobene Energiestrategie vorgestellt. Sie sieht vor, die
Ziele für erneuerbare Energien zu senken und den staatlichen
Versorger EDF zu entlasten, indem die geplante Abschaltung von
14 Atomreaktoren rückgängig gemacht wird. Der umstrittene Energieplan sieht außerdem vor, dass bis 2030 nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren diskutierten Plans waren noch 54 Gigawatt vorgesehen. Windkraftanlagen auf dem Land sollen bis 2030 nur noch 31 statt wie bisher geplant 33 Gigawatt produzieren. Der Energieplan ist auf zehn Jahre angelegt.
Das Gesetz löste eine
heftige Debatte aus, bei der es um die Subventionierung
erneuerbarer Energien und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke
angesichts der hohen Staatsverschuldung ging. Der neue Energieplan sieht vor, zunächst sechs neue Atomreaktoren zu bauen, mit einer Option auf acht zusätzliche Reaktoren. Frankreich verfügt derzeit über 57 Atomreaktoren, die knapp 70 Prozent des französischen Stroms erzeugen.
Die Regierung von Premierminister Sebastien Lecornu verfügt
über keine eigene Mehrheit im Parlament. Sie hatte in diesem
Jahr bereits zwei Misstrauensvoten überstanden, nachdem sie den
Haushalt ebenfalls ohne Abstimmung durchgesetzt hatte.