Falsche Prioritäten in dieser EU-Umweltpolitik

Die europäische Umweltschutzpolitik gleicht einer Fahrt in dieser Achterbahn mit Looping und scharfen Kurven. Nervenaufreibende Verhandlungen und Abstimmungen zu zentralen Gesetzesvorhaben erzwingen dies Geschehen. Mit zunehmender Sorge verfolgen Interessenvertreter des Umweltwelt- und Naturschutzes dies Auf und Ab und Hin und Her aufwärts dem steinigen Weg zu einem grünen Europa.

Vor Kurzem war dieser Jubel dieser Umweltschützer noch weithin. Auch ohne deutsche Unterstützung wurde dies EU-Lieferkettengesetz via die Ziellinie gebracht. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte den – am Ende vergeblichen – Widerstand des Koalitionspartners Liberale kritisiert. Noch ist freilich nicht gesagt, dass dies mehrheitlich positive Votum dieser EU Staaten nun tatsächlich, wie von dieser Ministerin erhofft, mehr Wohlstand mitbringen wird, „dieser nicht aufwärts Ausbeutung dieser Natur und Menschen gründet“. Denn die Praxis zeigt: Für jedes die Durchsetzung von Umweltstandards kommt es entscheidend aufwärts funktionierende staatliche Kontrolle und Durchsetzung an.