Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche
Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200
Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für
jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter in
Luxemburg.
Auf Klage der EU-Kommission hatte der EuGH im Dezember 2020 geurteilt, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstießen. Das Land bringe Geflüchtete ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen.
2022 klagte die EU-Kommission dann erneut gegen Ungarn
und machte geltend, dass die ungarische Regierung nicht alle Maßnahmen ergriffen habe,
die sich aus dem Urteil von 2020 ergäben. Sie forderte, dass der EuGH Ungarn zu einer Zahlung von Zwangsgeld verurteile – was die Richter nun getan haben.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche
Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200
Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für
jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter in
Luxemburg.
Auf Klage der EU-Kommission hatte der EuGH im Dezember 2020 geurteilt, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstießen. Das Land bringe Geflüchtete ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen.