Ermittler haben im EU-Parlament offenbar das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durchsucht. Das berichten die Nachrichtenagentur AFP und der Spiegel. Demnach durchsuchten die Behörden Büros in Brüssel und Straßburg im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland. Betroffen sei Guillaume P., ein Mitarbeiter des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der in der Vergangenheit für Krah gearbeitet hat.
Nicht nur das Büro, sondern auch die Privatwohnung von P. in Brüssel soll durchsucht worden sein. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propagandanetzwerk rund um die Website Voice of Europe. Es gehe um Ermittlungen „im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“.
Die in der EU inzwischen verbotene Plattform steht im Zentrum eines Skandals um die mögliche Übergabe von Geld an Politiker in der EU, darunter AfD-Abgeordnete wie Petr Bystron. Auch gegen Krah gibt es in diesem Zusammenhang ähnliche Vorwürfe, die sie beide bestreiten.
Krahs Büro soll mutmaßlichem Spion Zugang zu EU-Parlament verschafft haben
Älteren Berichten des Spiegels und des ZDF zufolge steht P. bereits im Fokus einer Affäre um russische Einflussnahme. Er soll einem mutmaßlichen russischen Spion, der 2021 in Polen verhaftet wurde, Zutritt zum Europaparlament verschafft haben. Zwischen 2017 und 2021 sei der mutmaßliche Spion 50-mal in das Parlament gelangt.
Krahs Büro soll ihm den Vorwürfen zufolge 2019 einen Besucherpass besorgt haben. P. war in der Vergangenheit zudem mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen und wurde 2019 aus der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National (RN) ausgeschlossen.
Krah stritt ab, in die Vorgänge verwickelt zu sein – widersprach sich dabei aber selbst: Dem ZDF sagte er, er habe den Mann nicht gekannt. Dem Tagesspiegel hatte er hingegen gesagt, dass er ihn mehrmals getroffen habe. Der Anwalt des in Polen verhafteten mutmaßlichen Spions bezeichnete seinen Mandanten als Lobbyisten und wies die Vorwürfe von sich.
Vorwürfe der Spionage, Bestechlichkeit und Relativierung der SS
Ein weiterer Mitarbeiter Krahs, Jian G., sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Mittlerweile hat Krah ihn entlassen. Anfang Mai wurden im Zusammenhang mit dem Fall Krahs persönliche Büroräume in Brüssel durchsucht.
Infolge der Vorwürfe rund um seine Mitarbeiter und den Vorwurf möglicherweise bezahlter Einflussnahme im Interesse Russlands gegen Krah selbst beendete der Politiker Auftritte im Rahmen des laufenden Europawahlkampfs. Die Liste der AfD führt er allerdings weiterhin als Spitzenkandidat an.
Zudem zog sich der Politiker aus dem Bundesvorstand der AfD zurück, nachdem die rechte Fraktion im EU-Parlament die AfD wegen Äußerungen Krahs über die nationalsozialistische SS, bei der er die Organisation relativiert hatte, ausgeschlossen hatte.
Ermittler haben im EU-Parlament offenbar das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durchsucht. Das berichten die Nachrichtenagentur AFP und der Spiegel. Demnach durchsuchten die Behörden Büros in Brüssel und Straßburg im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland. Betroffen sei Guillaume P., ein Mitarbeiter des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der in der Vergangenheit für Krah gearbeitet hat.
Nicht nur das Büro, sondern auch die Privatwohnung von P. in Brüssel soll durchsucht worden sein. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propagandanetzwerk rund um die Website Voice of Europe. Es gehe um Ermittlungen „im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“.