EU-Klimaschutzkommissar: „Deutschland hat eine klimapolitische Führungsrolle“

Der niederländische Politiker Wopke Hoekstra ist seit dem Zeitpunkt Oktober 2023 Kommissar zu Gunsten von Klimaschutz in welcher Europäischen Union. Zuvor war er Vorsitzender welcher christdemokratischen Partei in den Niederlanden, Finanzminister und Außenminister im Kabinett des früheren Premiers Mark Rutte.

ZEIT ONLINE: Herr Hoekstra, Sie waren ohne Rest durch zwei teilbar ein paar Tage zu Besuch in Deutschland und nach sich ziehen vor dem Die Schwarzen-Wirtschaftsrat gesagt, die Umsetzung des Green Deals brauche ähnlichen Ansporn wie ein Fußballteam in welcher Halbzeit. Ist welcher Vergleich nicht arg spielerisch aufgrund welcher dramatischen Realität des Klimawandels?

Wopke Hoekstra: Natürlich ist die Lage sehr humorlos. Wissenschaftler warnen uns, dass es überall aufwärts dem Planeten nur noch rote Linien gibt und dass wir in Kürze kaum noch Möglichkeiten nach sich ziehen, dagegen anzuarbeiten. Der Halbzeitvergleich sollte fühlbar zeugen: Wir umziehen in welcher EU zwar schon in die richtige Richtung, im Gegensatz dazu wir sollen noch schneller werden.

ZEIT ONLINE: Wie soll die EU schneller werden?

Hoekstra: Dafür sollen wir drei Dinge in Einklang erwirtschaften. Zunächst sollen wir die Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken. Dabei sollen wir im Gegensatz dazu zusammen sicherstellen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Unternehmen sollen vom Klimaschutz profitieren, statt an ihm bankrottzugehen. Es darf gleichwohl nicht vorbeigehen, dass sie so gesehen die EU verlassen. Schließlich sollen wir die EU-Bewohner davon überzeugen, dass es c/o welcher Transformation ritterlich zugeht. Sonst finden die Maßnahmen zur Emissionsminderung keine Akzeptanz.

ZEIT ONLINE: Sie nach sich ziehen zuletzt ein ehrgeiziges Zwischenziel zu Gunsten von die Klimaneutralität welcher EU empfohlen. Bis 2040 sollen insgesamt 90 Prozent weniger Emissionen vogelfrei werden wie 1990. Allerdings hinkt die EU schon c/o ihrem 2030-Ziel nachher, es gibt Rückschläge im Gebäudesektor, beim Verkehr, in welcher Landwirtschaft. Sehen wir nicht vielmehr ein Rollback in welcher Klimaschutzpolitik?

Hoekstra: Da widerspreche ich! Rund 80 Prozent welcher EU-Bewohner wollen zwar, dass mehr zu Gunsten von den Klimaschutz getan wird. Aber ein großer Teil dieser Leute macht sich Sorgen, welches dasjenige zu Gunsten von ihre Jobs, ihr Portemonnaie und ihre Zukunft bedeutet. Diese Sorgen sind dem Recht entsprechend, wir Politiker sollen darauf eingehen. Das Schöne und synchron Schwierige an Politik ist, dass es nie linear zugeht. Vielmehr sollen wir versuchen, verschiedene Aspekte zum Ausgleich zu erwirtschaften. Ich bin trotzdem optimistisch. Europa wird seine Klimaziele schaffen.

ZEIT ONLINE: Der EU-Klimabeirat, ein Gremium aus Wissenschaftlern, dasjenige Sie in diesen Fragen berät, ist keiner optimistisch. Er sieht die EU meilenweit von ihren Klimazielen weit.

Hoekstra: Viele Mitgliedsstaaten, gleichwohl Deutschland, nach sich ziehen schon viel getan. Wir erhalten zum Beispiel sehr ermutigende Zahlen zum Emissionshandel (ETS): Die jüngsten Daten zeigen vereinigen Rückgang welcher Emissionen um 15,5 Prozent zu Gunsten von 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Mit dieser Entwicklung liegen die ETS-Emissionen nun rund 47 Prozent unter dem Niveau von 2005 und sind aufwärts dem besten Weg, dasjenige Ziel zu Gunsten von 2030 von 62 Prozent weniger zu glücken. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Die neue Kommission muss nachher den Europawahlen im Juni die 2040-Klimaziele mit konkreten Plänen zu Gunsten von ganz Sektoren unterlegen.

ZEIT ONLINE: Pläne gab es gleichwohl bislang – bloß scheiterten selbige oft an welcher Umsetzung. Das jüngste Beispiel ist die Landwirtschaft: Das geplante umfassende Bodenschutzgesetz ist aufwärts ein Monitoring-Gesetz geschrumpft, und von Ökobrachen oder dem Ziel, 50 Prozent welcher fossil erzeugten Pestizide einzusparen, ist nachher den Bauernprotesten in Brüssel so gut wie nichts übrig geblieben.

Hoekstra: Wir sollen c/o allem, welches wir tun, die Menschen mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die einzelnen Branchen ihre Bedenken sagen, gleichwohl die Landwirte. Ihr Protest hat schon im Kern wenig mit welcher Klimapolitik zu tun, den Bauern geht es oft viel mehr um ihre Einkommenssicherheit. Als ich Teil welcher Vorgängerregierung in den Niederlanden war, nach sich ziehen wir gelernt, dass man sie nicht überlasten darf.

ZEIT ONLINE: Die Absicht, etwa den Phosphateinsatz und die Tierhaltung massiv zu knausern, hat vergangenes Jahr c/o den niederländischen Parlamentswahlen rechte Parteien gestärkt. Aber wie gewinnt man die Landwirte zu Gunsten von den Wandel?

Hoekstra: Ich bin während meiner Zeit wie Politiker c/o den Landwirten aufwärts große Bereitschaft gestoßen, die eigenen Praktiken zu verändern. Sie wollen vor allem zwei Dinge: ihr Land weiter bewirtschaften, dasjenige ihren Familien oft seit dem Zeitpunkt Generationen gehört, und ein verlässliches Einkommen. Wenn wir sie hierbei unterstützen, dann werden sie ungeschützt zu Gunsten von die gemeinsame Suche nachher Wegen sein, wie wir beim Klimaschutz das Mittel der Wahl vorankommen. Genauso sollen wir gleichwohl mit welcher Schwerindustrie und anderen Branchen zusätzlich den besten Weg zur Transformation ins Gespräch kommen.

ZEIT ONLINE: Gerade durch selbige Gespräche mit Interessenvertretern welcher Branchen werden doch die Klimagesetze immer wieder durchweicht.

Hoekstra: Ich finde Sie erneut zu negativ. Kürzlich hatte ich ein Gipfeltreffen mit den Vorständen welcher Autoindustrie. Die muss man weder von den Klimaschutzzielen überzeugen noch von welcher Elektrifizierung welcher Fahrzeuge. Sie sagen vor allem zwei Wünsche: Planbarkeit, denn politische Vorhaben werden zu x-fach auf einen Schlag geändert. Und Unterstützung beim Aufbau welcher Lade- und Netzinfrastruktur zu Gunsten von E-Mobilität.