Die Europäische Union hat mit der Ukraine eine Vereinbarung über eine Sicherheitskooperation und langfristige Unterstützung getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Dokument in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit stellt die EU der Ukraine langfristig militärische und finanzielle Hilfe in Aussicht.
Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“, wie es in dem abgestimmten Entwurf heißt. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“.
Selenskyj schrieb im Onlinedienst X: „Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedsstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen.“ Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem Frieden für sein Land, schrieb Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“.
Kern des Abkommens ist ein neuer Krisenmechanismus
Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa Atomwaffen einsetzen oder nach einem Ende des Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über Unterstützung, etwa durch Waffenlieferungen, beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.
Das Abkommen gilt nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten für zehn Jahre. Als politische Absichtserklärung ist die Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.
Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels in Litauen im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Den Anfang hatten zu Jahresbeginn Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die USA.
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Die Europäische Union hat mit der Ukraine eine Vereinbarung über eine Sicherheitskooperation und langfristige Unterstützung getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Dokument in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit stellt die EU der Ukraine langfristig militärische und finanzielle Hilfe in Aussicht.
Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“, wie es in dem abgestimmten Entwurf heißt. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“.